Islam in Europa

Gedenken an Neda

Common-Man-In-Europe — Sat, 01 Aug 2009 12:18:00 +0200

Das Teheraner Regime hat jedes Gedenken an die Opfer vom Juni verboten, um der Opposition keine Gelegenheit für erneute Proteste zu geben. Auch gegenüber den nach der Wahl Inhaftierten bleibt das Regime hart: Die Freilassung von 140 Gefangenen kann nicht verdecken, dass noch immer zahlreiche Oppositionelle in Haft sitzen.

Samstag, den 01. August 2009

Vierzig Tage nach dem Tod von Neda Agha-Soltani am Rande einer Protestkundgebung gegen die Wahlfälschungen im Iran, haben die Anhänger der Opposition am Donnerstag versucht, sich am Grab der jungen Frau zu versammeln, um derer zu gedenken, die zum Symbol und zur Ikone ihres Widerstands geworden ist. Doch Polizei und Miliz hatten den Friedhof vorsorglich abgesperrt, so dass es auch dem nach offiziellen Angaben unterlegenen Kandidaten Mir Hossein Mussavi nicht gelang, bis zum Grab vorzudringen.

Mit dem Gedenken an die Gefallenen früherer Demonstrationen wollte sich die Opposition ein Mittel zu eigen machen, das bereits in der Revolution seine Macht bewiesen hat. Doch auch das Regime weiß um der Gefährlichkeit dieser Versammlungen. Es wird daher wohl auch in Zukunft solche Kundgebungen zu verhindern versuchen. Das Regime mag die Opposition mit den selben Mitteln unterdrücken, die einst der Shah gegen die Revolutionäre angewandt hat, doch die Fehler, die damals zum Erfolg der Revolution geführt haben, wird es sich kaum leisten.

Trotzdem sieht sich auch dieses Regime harscher Kritik wegen der Härte ausgesetzt, mit der es die tatsächlichen und vermeintlichen Anhänger der Opposition verfolgt. Nachdem der 18-jährige Sohn des Wahlkampfleiters des konservativen Kandidaten, Mohsen Rezai, in Haft gestorben ist - offenbar an den Folgen der Folter – hat das Regime 140 Gefangene entlassen und die Schließung des besonders umstrittenen Gefängnisses Kahrizak angeordnet. Zudem hat Ahmadinejad die Justiz aufgerufen, auch die verbleibenden inhaftierten Demonstranten freizulassen.

Nicht mehr als ein Ablenkungsversuch?

Der Aufruf des Präsidenten ist weniger als Reaktion auf die Vorwürfe internationaler Menschenrechtsgruppen zu verstehen, an die sich das Regime längst gewöhnt hat, als auf die zunehmende Kritik aus den eigenen Reihen. Um den Vorwurf der Folter zu untersuchen – nach Angaben mancher Oppositioneller werden täglich die Leichen von unter der Folter Ermordeten aus den Gefängnissen getragen – hat der konservative Parlamentspräsident Larijani nun gar die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses angekündigt.

Doch auch wenn die Justiz demnächst weitere Gefangenen freilassen sollte, dürfte dies kaum bedeuten, dass damit alle bei den Protesten Festgenommenen wieder frei sind. Denn nach Angaben der Opposition liegen die Zahl der im Juni Inhaftierten nicht in den Hunderten, sondern in den Tausenden. Auch die Zahl der Todesopfer der Proteste ist demnach um ein vielfaches höher, als vom Regime offiziell zugegeben. Und auch wenn die Menschenrechtlerin Shadi Sadr zu den kürzlich Freigelassenen zählt, bleiben noch immer zahlreiche prominente Oppositionsaktivisten in Haft.

Darunter ist auch der Reformstratege Said Hajjarian, der seit einem Attentat 2000 schwer behindert ist. Nach Aussagen seiner Tochter Zeynab ist sein Zustand sehr kritisch, da er nicht die notwendige medizinische Versorgung erhält. Wie wenig das Regime bereit ist, seine Strategie gegenüber der Opposition wirklich zu ändern, zeigt auch die Tatsache, dass am Samstag die ersten Verfahren gegen Aktivisten der Opposition wegen Verursachung von Unruhen eröffnet worden sind. Unter den ersten Angeklagten der frühere Vizepräsident Mohammad Ali Abtahi.

Iranische Astrologie

Common-Man-In-Europe — Wed, 29 Jul 2009 12:56:00 +0200

''Nach der Erschütterung durch die Proteste im Juni kommt das iranische System erst langsam wieder zur Ruhe. Neue Brüche haben sich aufgetan, nun werden Bündnisse neu geschmiedet, alte Rechnungen beglichen und die Faktionen ringen um die Verteilung der Macht. Ausreichend Anlass für Spekulationen also, denn klar ist die Lage keineswegs.''

Dienstag, 28. Juli 2009

Sechs Wochen nach den umstrittenen Wahlen im Iran gleicht die Beschäftigung mit der Politik der Islamischen Republik mehr denn je der Tätigkeit eines Astrologen. Selbst Kenner des Systems tun sich schwer, verlässlich einzuschätzen, wie tief die Brüche im System sind. Von den Äußerungen der wichtigsten Akteure wird nun versucht, auf die Veränderung hinter den Kulissen zu schließen, dabei ist deren Bedeutung derzeit wohl selbst für die Beteiligten nur schwer absehbar.

In dem erzwungenen Rücktritt von Mahmud Ahmadinejads ersten Vizepräsidenten Esfandiar Rahim Maschai sehen die einen erste Anzeichen eines Bruchs zwischen Ahmadinejad und Revolutionsführer Ali Khamenei, der bisher standhaft dessen umstrittene Wahl verteidigt hatte. Ahmadinejad hatte zuvor versucht, Rahim Maschai trotz seiner liberalen Äußerungen zu Israel und gegen den erklärten Widerstand von Khamenei durchzusetzen – wohl nicht zuletzt, weil ihre Kinder durch Heirat verbunden sind.

Andere werten die Aufforderung von fünfzig Mitgliedern des Expertenrats an ihren Vorsitzenden Hashemi Rafsanjani, sich eindeutig zu Khamenei zu bekennen, wiederum als Zeichen, dass Rafsanjani den internen Machtkampf mit dem Revolutionsführer verloren hat. Der langjährige Präsident hatte zuvor Unterstützung für die Absetzung Khameneis gesammelt, war jedoch bei entscheidenden Geistlichen offenbar auf Ablehnung gestoßen.

Vielen gilt das religiöse Gutachten, [das der hoch angesehene Kleriker und Dissident Großayatollah Hossein Ali Montazeri auf Anfrage eines Schülers verfasst hat|http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/DocATplScontent.html|de] und in dem er dem Regime die Legitimität abspricht und den Sturz des Regimes zur religiösen Pflicht erklärt, als Beweis für die tiefe Spaltung der islamischen Geistlichkeit – einer Klasse, die einst zu den zentralen Stützen des Regimes gehörte.

Machtkämpfe gehören seit jeher zum politischen Alltag

Dass sich die Risse quer durch das System bis zur Führung hinauf ziehen, ist tatsächlich nicht zu leugnen - doch zugleich keine Neuigkeit. Denn dass sich Politiker und Geistliche, die einst die Revolution angeführt und das Regime begründet hatten, enttäuscht von der politischen Praxis des autoritären Staates für eine Reform des Systems aussprechen, ist keine neue Entwicklung, sondern hat bereits mit dem Tod Khomeinis begonnen.

So hat Montazeri bereits 1989 dem Regime angesichts der Verfolgung der Opposition vorgeworfen, die Ziele der Revolution zu verraten. Trotzdem kann Montazeri ebenso wie die beiden Wahlverlierer Mir Hossein Mussavi und Mehdi Karrubi oder gar die Graue Eminenz Rafsanjani nur bedingt als Oppositioneller bezeichnet werden, da er er bis heute an der Grunddoktrin des Staates – der Idee der Herrschaft des Rechtsgelehrten – festhält.

Seit der Revolution gehören in der Islamischen Republik, wie wohl in jedem System, Kämpfe zwischen den verschiedenen Faktionen zum politischen Alltag. Viele dieser Konflikte zwischen radikalen Linken und pragmatischen Rechten, orthodoxen Hardlinern und moderaten Reformern oder wie die Faktionen alle heißen, drehen sich allerdings weniger um Grundsatzfragen als um die Verteilung der Macht. Auch bei dem derzeitigen Konflikt sollte man daher bedenken, dass es auch vielen der 'Reformer' nur darum geht, sich einen größeren Teil vom Kuchen zu sichern.

Uiguren misstrauen Han misstrauen Uiguren

Common-Man-In-Europe — Sat, 11 Jul 2009 22:06:00 +0200

Die Uiguren werfen den Han Benachteiligung vor, die Han halten den Uiguren entgegen, bereits zahlreiche Vorteile zu genießen. Die blutigen Unruhen, die in Xinjiang zahlreiche Leben gefordert haben, gehen auf ein Misstrauen zurück, das seinen Ursprung in der Siedlungspolitik Pekings hat, welche die Uiguren im eigenen Land an den Rand der Gesellschaft gedrängt hat.

Samstag, den 11. Juli 2009

Völlig überraschend kommt die Gewalt nicht, die vorige Woche zwischen Han und Uiguren in Urumqi ausgebrochen ist und die nach neuesten offiziellen Angaben 183 Menschen das Leben gekostet hat, die Mehrheit davon – wiederum nach offiziellen Angaben - Han. Die Beziehungen zwischen den beiden größten Volksgruppen der westchinesischen Wüstenprovinz Xinjiang sind seit langem gespannt. Viele Uiguren werfen den Han Diskriminierung vor und fühlen sich in ihrer eigenen Heimat an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Sie sehen sich an der freien Ausübung ihrer Kultur, Sprache und Religion gehindert, da trotz dem offiziellen Bekenntnis zur Achtung ihrer Kultur, diese im öffentlichen Leben allenfalls als Folklore Platz hat.

Doch vor allem sehen sich die Uiguren in Politik und Wirtschaft marginalisiert. Es ist weniger, dass es offizielle Hindernisse für ihren Aufstieg in Industrie und Verwaltung gibt, als dass die Han, die in den meisten Bereichen die Führungsposten innehaben, im Zweifelsfall jene Kandidaten vorziehen, die ihrer eigenen Kultur und Sprache entstammen. Ihren bildlichen Ausdruck findet die Marginalisierung der Uiguren in den Städten, wo zunehmend die traditionellen uigurischen Altstädte den modernen chinesischen Neustädten weichen müssen.

Die Uiguren können sich die im Namen der Modernisierung errichteten Wohnungen nicht leisten, so dass sie an die Stadtränder verdrängt werden. Damit wird auch ihre traditionelle Kultur und Lebensweise zunehmend verdrängt. Zurück bleiben allenfalls die Moscheen, die wie in Kashgar jedoch nicht länger soziales und kulturelles Zentrum eines lebendigen Viertels sind, sondern bloße Fassade und leeres Denkmal einer vergangenen Zeit.

Letztlich hat es wieder einmal die Falschen getroffen

Die systematische chinesische Siedlungspolitik, die seit der Okkupation der Provinz 1949 den Anteil der Han auf annähernd 50 Prozent hat anwachsen lassen, trägt zu einem Gefühl der Bedrohung und der Bedrängung bei. So unsinnig die brutalen Angriffe auf chinesische Passanten und Wanderarbeiter vergangene Woche waren, so erklären sie sich doch aus dem Gefühl, im eigenen Land keinen Platz mehr zu haben.

Allerdings ist das Misstrauen auf Seiten der Han ebenfalls groß. Sie haben oft wenig Verständnis für die Forderungen der Uiguren nach mehr Rechten und mehr Autonomie. Sie halten ihnen vor, bereits jetzt zahlreiche Privilegien zu besitzen. So sind sie von der sonst scharf durchgesetzten Ein-Kind-Politik ausgenommen und genießen zumindest offiziell auch beim Zugang zu Universitäten und Behörden Vorteile.

Der chinesische Arbeiter, der in die entlegene Wüstenprovinz auf der Suche nach einem besseren Leben gekommen ist, selbst jedoch unter der wirtschaftlichen Krise und den politischen Einschränkungen leidet, wird zurecht wenig Verständnis haben, wenn ihn ein Uigure der Unterdrückung und Ausbeutung beschuldigt. Letztlich hat es bei den Unruhen der vergangenen Woche wieder einmal die Falschen getroffen.

Mord vor Gericht

Common-Man-In-Europe — Fri, 10 Jul 2009 23:06:00 +0200

Der ausländerfeindliche Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini in einem deutschen Gericht hat sich zu einem Politikum ausgewachsen. Doch auch wenn die Tat zum Nachdenken anregen sollte, so bleibt sie doch ein extremer Einzelfall, von dem nicht auf die Haltung der Deutschen gegenüber dem Islam geschlossen werden kann.

Freitag, den 10. Juli 2009

Eine junge Frau aus Ägypten wird in einem Dresdner Gerichtssaal von einem Mann erstochen, der sich wegen Beleidigung vor Gericht verantworten muss – er hatte die Frau zuvor auf einem Spielplatz als „Islamistin“, „Terroristin“ und „Schlampe“ beschimpft. Ihr Mann, der einzuschreiten versucht, wird schwer verletzt, ihr kleines Kind muss zusehen, wie ihre von achtzehn Messerstichen verwundete Mutter noch am Ort der Tat stirbt. Als die Leiche der Getöteten in ihrer Heimat eintrifft, hat sich eine große Menge am Flughafen versammelt, bei ihrem Begräbnis wenige Tage später sind es noch mehr Menschen, die ihr das letzte Geleit geben.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier drücken der Familie und dem ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak ihr Beileid aus, doch die ägyptische Öffentlichkeit ist nicht zu beruhigen. Innerhalb weniger Tage hat sich der furchtbare Vorfall zu einem Politikum ersten Ranges verwandelt. In der ägyptischen Presse wird über den Hass der Deutschen auf Ausländern im allgemeinen und Muslime im besonderen diskutiert und scharf kritisiert, dass der grausame Mord in Deutschland so wenig Reaktionen hervorruft.

Tatsächlich kann man sich fragen, was geschehen wäre, wenn eine Deutsche in einem ägyptischen Gericht ermordet worden wäre oder ein Muslim aus religiösen oder politischen Motiven einen Deutschen umgebracht hätte. Tatsächlich überrascht, wie gering das Echo in den deutschen Medien war. Nicht nur die Tatsache, dass eine Zeugin ungehindert vor Gericht ermordet werden kann, sollte Anlass für Diskussionen geben. Auch der eindeutig ausländer- und islamfeindliche Hintergrund sollte zum Nachdenken anregen.

Zu einfach machen darf man es sich nicht

Die Tatsache, dass der 28-jährige Täter ein Russlanddeutscher war, der erst seit sechs Jahren in Deutschland lebte, wie dies in vielen Medien betont wird, macht die Tat nicht zu einer russischen Angelegenheit. Sie entlastet die Deutschen nicht von der Frage, ob ein solcher Mord nicht auch das (zumindest indirekte) Ergebnis der unter vielen Deutschen verbreiteten Ausländerfeindlichkeit ist, die seit dem 11. September – der dem Hass eine pseudorationale Begründung gibt – sich zunehmend gegen Muslime richtet.

Doch so furchtbar die Tat ist, so kann davon ebenso wenig auf die Haltung der Deutschen gegenüber Muslimen und dem Islam geschlossen werden kann, wie von dem islamistischen Mord am niederländischen Filmemacher Theo van Gogh auf die Haltung der Muslime im Ganzen geschlossen werden konnte. Auch die Tatsache, dass ein zu Hilfe geeilter Polizist nicht den Täter sondern den Ehemann anschoss, weil er ihn für den Angreifer hielt, sollte nicht überbewertet werden. Letztlich bleibt der Dresdner Mord ein extremer Einzelfall.

Das Mullahregime verliert die Mullahs

Common-Man-In-Europe — Tue, 30 Jun 2009 13:38:00 +0200

''Das iranische Regime hat die Straße vorerst wieder unter Kontrolle, doch hinter den Kulissen geht der Konflikt weiter. Gerade die Geistlichkeit, einst die wichtigste Stütze des Systems, ist unzufrieden mit der Politik von Präsident Ahmadinejad. Und auch Revolutionsführer Khamenei kann längst nicht mehr auf ihre Unterstützung zählen.''

Dienstag, 30. Juni 2009

Gut zwei Wochen nach den Wahlen im Iran ist es dem Regime gelungen, durch den massiven Einsatz von Gewalt die Proteste der Opposition niederzuschlagen. Doch auch wenn das Regime die Straßen wieder unter ihre Kontrolle gebracht hat, ist der Konflikt längst nicht beendet. Vielmehr hat er sich von der Straße hinter die Kulissen verlagert. Noch ist offen, wie das Ringen zwischen den verschiedenen Faktionen ausgehen wird, doch ist schon heute deutlich, dass Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei zunehmend die Unterstützung der Geistlichkeit verliert, welche einst die zentrale Stütze des Regimes war.

Nach der Revolution hatte die Geistlichkeit nicht nur die monarchistischen Opposition sondern auch die marxistischen Gruppen ausgeschaltet, welche das Rückgrat der Revolution gebildeten hatten, um sodann ihre bürgerlichen, demokratischen Verbündeten aus der Regierung zu verdrängen und selbst die Macht zu übernehmen. Der abwertende Begriff des Mullahregime war lange berechtigt, waren tatsächlich nicht nur in Regierung und Verwaltung, sondern auch in Militär und Wirtschaft zahlreiche zentrale Positionen von Geistlichen besetzt.

Von der Herrschaft des Klerus zur Diktatur des Militärs

Doch unter der Präsidentschaft Mahmud Ahmadinejads sind die Ayatollahs und Hojatoleslams in der Regierung selten geworden. Ahmadinejad gilt zwar als streng religiös, doch seine Beziehung zur Geistlichkeit ist distanziert. Anders als frühere Präsidenten wie Hashemi Rafsanjani oder Mohammad Khatami oder sein heutiger Gegenkandidat Mehdi Karrubi wurde er nicht in den theologischen Seminaren von Qom sozialisiert, sondern in den militärischen Einheiten der Revolutionsgarden. Entsprechend hat er die Posten in Regierung und Verwaltung nicht mit Geistlichen sondern mit früheren Militärs besetzt.

Mancher Beobachter spricht daher bereits von einer Militarisierung des Regimes, das nicht länger als Herrschaft des Klerus sondern als Diktatur des Militärs zu betrachten sei. Noch ist es wohl zu früh, das Ende der Ayatollah-Herrschaft zu verkünden, bleiben doch wichtige Positionen in der Justiz von ihnen besetzt. Auch der mächtige Wächterrat und der Expertenrat sind weitgehend von ihnen beherrscht. Dennoch zeigt der aktuelle Konflikt die zunehmende Entfremdung der Geistlichkeit vom Regime und von seinem obersten Führer, Ali Khamenei.

Die hohen Geistlichen schweigen oder äußern Kritik

Auffallend ist, dass sich keiner der im Iran lebenden Großayatollahs, den höchsten Autoritäten im Schiismus, nach der Wahl hinter Khamenei gestellt hat. Vielmehr hat sich der politischste und prominenteste von ihnen, Großayatollah Ali Hossein Montazeri, in scharfen Worten gegen die Manipulation der Wahlen, die Unterdrückung der Proteste und die Verfolgung der Opposition ausgesprochen und eine Wiederholung der Abstimmung gefordert sowie zu einer dreitägigen Trauerzeit für die Opfer der Repressionen aufgerufen.

Montazeri war einst gewählt worden, der Nachfolger Ayatollah Ruhollah Khomeinis im Amt des Revolutionsführers zu werden. Doch nach wiederholter Kritik an dessen Menschenrechtspolitik, setzte ihn Khomeini 1989 ab. In der Folge wurde Montazeri, der nicht nur wegen seiner religiösen Autorität, sondern auch wegen seiner persönlichen Integrität und seiner politischen Geradlinigkeit, Glaubwürdigkeit und Unbeugsamkeit beim einfachen Volk wie bei den Intellektuellen hohes Ansehen genießt, zu einem der bedeutendsten Befürworter einer Reform des Systems.

Khamenei fehlt die religiöse Autorität und damit die politische Legitimität

Zugleich wurde er zum wichtigsten Herausforderer Khameneis. Dieser ist im Gegensatz zu Montazeri nur ein Geistlicher mittleren Ranges, dem für das Amt des Revolutionsführers eigentlich die religiöse Autorität fehlt. Seitdem er 1989, anstelle des kurz zuvor abgesetzten Montazeris, das Amt des Revolutionsführers übernahm, hat er daher mit Problemen der Legitimität zu kämpfen. Nicht nur Montazeri, sondern auch ein Großteil der anderen hohen Geistlichen haben ihn nie wirklich anerkannt und seine Eignung für das Amt wiederholt in Frage gestellt.

Dies war schon immer ein Problem für Khamenei. Doch mit der klaren Stellungnahme für Ahmadinejad könnte er einen entscheidenden Fehler gemacht und sich dauerhaft isoliert haben. Bisher hatte er es verstanden, seine Position zu sichern, indem er die verschiedenen Faktionen gegeneinander ausspielte. Indem er sich nun aber hinter Ahmadinejad gestellt hat, hat er auch mächtige moderate Konservative wie den Vorsitzenden des Expertenrats Rafsanjani oder den Parlamentspräsidenten Ali Larijani gegen sich aufgebracht.

Besonders Rafsanjani als Vorsitzender des Expertenrats stellt eine Gefahr für Khamenei dar. Denn der Expertenrat, in dem besonders viele Geistliche vertreten sind, ernennt den Revolutionsführer – und grundsätzlich hat er auch die Macht, ihn wieder abzusetzen.

Der Iran kämpft, der Westen schweigt

Common-Man-In-Europe — Wed, 24 Jun 2009 12:10:00 +0200

Angesichts der brutalen Repression der Proteste im Iran wird im Westen die Kritik am Schweigen der Regierungen immer lauter. Doch es ist keine Feigheit und keine falsch verstandene Zurückhaltung, wenn der Westen sich nicht offen hinter die Opposition stellt. Denn nichts würde sie mehr diskreditieren, als wenn sie vom Ausland gesteuert erschiene.

Mittwoch, 23. Juni 2009

Während im Iran elf Tage nach den Wahlen die Proteste immer schwächer und die Repressionen immer härter werden, fällt es dem westlichen Ausland zunehmend schwer, sich mit der Position des untätigen Beobachters zufrieden zu geben. Da die Zahl der Todesopfer auf den Straßen von Teheran stetig steigt, verschärft sich auch in Politik und Medien diesseits und jenseits des Atlantik die Diskussion um die Haltung gegenüber dem Iran. Angela Merkel hat eine Neuauszählung der Stimmzettel unter internationaler Aufsicht gefordert, indessen Barack Obama sich erst nach langem Drängen dazu durchrang, das harsche Vorgehen gegen die Opposition zu verurteilen, zugleich aber betonte, sich nicht in die inneren Angelegenheiten einmischen zu wollen.

Menschenrechtlern auf der einen, Neokonservativen auf der anderen Seite ist diese Reaktion jedoch viel zu verhalten. So warnte etwa der CDU-Menschenrechtsbeauftragte Günter Nooke vor „Leisetreterei“ und forderte, nicht nur die Forderung nach einer Neuwahl zu unterstützen, sondern offen für einen Systemwechsel einzutreten. Der frühere Berater George W. Bushs für den Nahen Osten, Elliott Abrams, verlangte seinerseits vom Präsidenten, deutlicher für die westlichen Werte von Freiheit und Demokratie einzutreten. Der republikanische Senator John McCain und der neokonservative Vordenker Robert Kagan haben Obama ebenfalls heftig angegriffen.

Dem Regime in Teheran ist freilich bereits die vorsichtige Kritik Obamas und Merkels zu viel. Parlamentspräsident Ali Lardijani forderte, die Beziehung zum Westen zu überdenken. Seit Tagen hetzt die Politik gegen westliche Medien, allen voran die britische BBC und die Voice of America, denen das Regime vorwirft, gezielt die Richtigkeit der Wahlen in Zweifel zu ziehen, die Proteste anzustacheln und gegen das Regime zu hetzen. Auch Revolutionsführer Ali Khamenei griff am Freitag die ausländischen Medien an – und folgte damit einem bekannten Muster im Iran, wonach im Zweifel immer das Ausland schuld ist.

Schlechte Erfahrung mit ausländischer Intervention

Sicher sollte man sich von dieser Kritik nicht einschüchtern oder von dem Risiko einer Verschlechterung des Handelsklimas abschrecken lassen. Doch ist es keine gemeiner Zynismus oder kalter Realismus, wenn man trotz der furchtbaren Bilder von Teherans Straßen untätig bleibt. Vielmehr ist diese Haltung angesichts der iranischen Geschichte nur vernünftig – ja, es wäre kontraproduktiv, sich allzu deutlich hinter die Opposition zu stellen. Denn nichts würde ihre Proteste mehr diskreditieren, als wenn sie vom Ausland gesteuert erschienen, reagiert die iranische Öffentlichkeit doch auf ausländische Einflussnahme zurecht sensibel.

Zwar ist der Iran nie offiziell kolonisiert worden, doch seit Mitte des 19. Jahrhunderts versuchten rivalisierende Mächte, allen voran Großbritannien und Russland, vom Persischen Golf auf der einen und vom Kaukasus auf der anderen Seite, ihren Einfluss auszubauen. Immer wieder gelang es ihnen, sich lukrative Monopole für den Handel von Tabak, den Bau von Eisenbahnen und der Ausbeutung der Erdölvorkommen zu sichern. Durch Kredite und Hilfen beim Aufbau des Militärs machten sie das Land abhängig, wobei sie auch nicht vor militärischer Intervention zur Sicherung ihrer Interessen zurückschreckten – zuletzt 1941.

Geeint in der Ablehnung des Imperialismus

Traumatisch war vor allem der vom britischen und amerikanischen Geheimdienst mit inszenierte Staatsstreich gegen den nationalistischen Premier Mohammad Mossadeq 1953, der es gewagt hatte, die ausländischen Ölfirmen zu verstaatlichen. Der Sturz des populären Politikers bereitete dem seit 1941 andauernden politischen Öffnung ein Ende und sicherte Mohammad Reza Shah für die nächsten 25 Jahre die Macht. Als er schließlich 1978 durch die Revolution gestürzt wurde, war dies mindestens so sehr ein Aufstand gegen den amerikanischen Einfluss, wie gegen seine autoritäre Modernisierungs- und verheerende Wirtschaftspolitik.

Wenn auch die Tod-Amerika-Rufe längst zur politischen Folklore geworden sind und die Beschuldigung feindlicher, ausländischer Mächte für alle sozialen, politischen und wirtschaftlichen Missstände wohl auch die meisten Iraner nicht mehr überzeugen kann, finden sich die Mitglieder aller Fraktionen – jenseits ihrer sonstigen Differenzen – noch immer geeint in der Ablehnung ausländischen Einflusses. Lautstarke Solidaritätsbekundungen des Westens mit der Opposition sind daher keineswegs hilfreich. Viel bewirken dürfte Kritik ohnehin nicht – das Regime weiß längst um die verheerende Wirkung der aktuellen Ereignisse auf ihr Ansehen.

Iran – Ausgang ungewiss

Common-Man-In-Europe — Sat, 20 Jun 2009 13:38:00 +0200

''Überrascht vom Ausmaß der Proteste schwankt das iranische Regime bisher zwischen Nachgeben und Repression. Die Rede des Revolutionsführers deutet allerdings darauf hin, dass das Regime hart bleiben will. Sollte es sich für die Unterdrückung der Proteste entschließen, könnte das für die Stabilität des Systems unkalkulierbare Folgen haben.''

Samstag, den 20. Juni 2009

In seiner Ansprache beim Freitagsgebet an der Teheraner Universität - einst Ausgangspunkt der Revolution, heute erneut im Fokus der politischen Auseinandersetzung - hat Revolutionsführer Ali Khamenei sich erneut klar hinter Präsident Mahmud Ahmadinejad gestellt. Zugleich hat er deutlich gemacht, dass weitere Proteste der Opposition nicht geduldet würden. Sollte diese sich nicht an das Demonstrationsverbot halten, müsste sie für die Folgen selbst die Verantwortung tragen. Trotz dieser offenen Warnung und damit in Verstoß gegen die Anordnung des obersten Machthabers, hat Mussavi erneut zu Massenkundgebungen aufgerufen.

Nachdem Ahmadinejad die Proteste zunächst spöttisch und verächtlich mit dem Geschrei von Fußballfans verglichen hatte, die ihre Niederlage nicht akzeptieren wollen, nimmt das Regime, beunruhigt von der Heftigkeit der Proteste, die auch eine Woche nach den manipulierten Wahlen unvermindert andauern, die Situation inzwischen ernst – sehr ernst. Dennoch scheinen die Hardliner um Revolutionsführer Khamenei und Staatspräsident Ahmadinejad, überrascht und überfordert von den Ereignissen, bisher zu zögern, welche Strategie sie wählen sollen.

Einerseits hat das Regime seit dem Wahlabend, als die Anhänger Mussavis und Karrubis erstmals auf die Straßen strömten, um gegen die Fälschung der Wahl zu protestieren, versucht, [durch den Einsatz regimetreuer Milizen|http://www.faz.net/s/Rub868F8FFABF0341D8AFA05047D112D93F/DocATplScontent.html|de], wie der Bassij und der Hezbollah, die Proteste gewaltsam zu unterbinden, dabei die Anhänger der Opposition auf offener Straße verprügelt, verhaftet und bis in die Häuser verfolgt, wiederholt auch Schusswaffen eingesetzt, was bereits mindestens 15 Menschen in Teheran und der Provinz das Leben gekostet hat.

Das Regime weiß um das Mobilisierungspotential von Märtyrern

Andererseits zögert das Regime bisher offenbar, den Sicherheitskräften freie Hand bei der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste zu geben, was sich daran zeigt, dass Polizei und Pasdaran offenbar keinen Schießbefehl haben und die tödlichen Schüsse weniger gezielten Anweisungen folgten, als dem Handeln Einzelner entsprangen. Das Regime fürchtet nicht zu Unrecht, dass jeder Tote die Stimmung weiter anheizt und der Opposition einen Anlass für erneute Proteste liefert – allzu gut steht ihnen das Beispiel der Revolution 1978 vor Augen.

Damals nutzte die Opposition das Gedenken an die Opfer der Repression, um erneute Proteste zu organisieren, was zu einem Protestzyklus im Takt der islamischen Trauerzeit führte. Die Opposition machte sich dabei die Verehrung zunutze, die im Schiismus traditionell dem Märtyrer für die gerechte Sache entgegen gebracht wird. Seit dem Martyrium Imam Hosseins bei Kerbala, das zu den Gründungsmythen der Schiiten gehört, besitzt der unschuldig verfolgte Kämpfer im Iran die spontane Sympathie der Menschen.

An Mussavi oder Karrubi traut sich das Regime bisher nicht heran

Um Mussavi und Karrubi nicht zu Märtyrern zu machen, hat das Regime es daher bisher vermieden, sie festzusetzen. Stattdessen hat es zahlreiche oppositionelle Politiker und Publizisten aus der zweiten Reihe verhaftet, darunter der Vorsitzende der reformorientierten Beteiligungspartei und Bruder des früheren Präsidenten, Mohammad Reza Khatami, der frühere Herausgeber der ersten Reformzeitung Jame'eh, Hamid Reza Jalaiepour, und der frühere Vizepräsident Khatamis und prominente Blogger Mohammad Ali Abtahi.

Dass auch der führende Vordenker der Reformbewegung, Said Hajjarian, und der frühere Sprecher Khomeinis und heutige Vorsitzender der liberal-islamischen Freiheitsbewegung, Ibrahim Yazdi, verhaftet worden sind, zeigt, dass die Festnahmen bisher vor allem dazu dienen, die wirklichen Akteure der Proteste einzuschüchtern. Denn weder Hajjarian, der seit einem Attentat 2000 schwer behindert ist, noch Yazdi, der schwer krank im Krankenhaus liegt, haben bei der Organisation der aktuellen Demonstrationen eine wichtige Rolle gespielt.

Der Wächterrat will durch die Prüfung der Einwände Zeit gewinnen

Nicht nur in der Behandlung der führenden Oppositionsakteure zeigt sich die Unsicherheit des Regimes, das angesichts des Ausmaßes der Proteste zögert, hart durchzugreifen. Nachdem klar geworden ist, dass die Wähler – anders als offenbar erwartet – die massiven Manipulationen nicht hinnehmen würden, hat der zwölfköpfige Wächterrat, der für die Überprüfung der Ergebnisse zuständig ist, angekündigt, die 646 Beschwerden der Opposition zu untersuchen, und sich bereit erklärt, die drei unterlegenen Kandidaten am Samstag zu empfangen.

Da eine Revidierung des Ergebnisses oder gar eine Annullierung der Wahl vom streng konservativen Wächterrat aber nicht zu erwarten ist, dürfte diese Maßnahmen in erster Linie darauf zielen, Zeit zu gewinnen. Tatsächlich könnte eine Strategie, die statt auf offene Konfrontation auf die stille Zermürbung der Oppositionskräfte setzt, in der Hoffnung, dass die Proteste irgendwann nachlassen werden, dem Regime am ehesten erlauben, den Sturm zu überstehen. Nach der Rede Khameneis ist aber zu befürchten, dass das Regime doch auf die gewaltsame Unterdrückung der Proteste setzt.

Keine neue Revolution im Iran

Common-Man-In-Europe — Wed, 17 Jun 2009 11:31:00 +0200

''Teheran erlebt die größten Proteste der Opposition seit der iranischen Revolution. Mancher sieht bereits das Ende der Islamischen Republik gekommen, doch näher als der Vergleich zu den Ereignissen 1978 liegt die Parallele zu den Studentenunruhen 1999. Diese scheiterten nach einigen Tagen, weil anders als zur Zeit der Revolution die Jugend nicht bereit war, für die Freiheit ihr Leben aufs Spiel zu setzen.''

Mittwoch, den 17. Juni 2009

Abends steigen die Anhänger der Opposition auf die Dächer der Stadt und [rufen der untergehenden Sonne 'Allahu akbar' entgegen|http://de.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-468/_nr-1177/i.html|de] und von den anderen Dächern schallt es 'Marg-e diktatori' zurück, indessen in den nächtlichen Straßen die Sicherheitskräfte des Regimes patrouillieren: Es ist nicht Zufall, dass die Anhänger Mussavis diesen Ruf gewählt haben, um gegen die Fälschung der Wahl, die sie um ihren Sieg gebracht hat, zu protestieren. Denn mit diesem Ruf begann die Islamische Revolution 1978, als sich das Volk gegen die Diktatur des Shahs erhob.

Die Botschaft, welche die Anhänger Mussavis mit diesem symbolischen Akt vermitteln wollen, ist klar: Auch dieses Regime ist Unrecht und so wie damals das Volk die absolute Herrschaft des Shahs gestürzt hat, werden auch wir heute die absolute Herrschaft des Rechtsgelehrten zu Fall bringen. Mancher Kommentator sieht bereits den Beginn einer neuen Revolution, [spricht von Krieg in den Straßen|http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,630463,00.html|de] und meint das Ende des Regimes gekommen. Doch sind solche Vergleiche rechtens, um die Proteste der enttäuschten Wähler zu beschreiben?

Näher liegt der Vergleich zu den Unruhen Mitte Juli 1999, als es vor fast genau zehn Jahren nach der Schließung der Reformzeitung Salam in Teheran zu Protesten von Studenten kam, die von den informellen Sicherheitskräften brutal nieder geschlagen wurden. Einige der Bilder dieser Tage scheinen direkt aus jener Zeit zu stammen: Die protestierenden Studenten, die von Bassijis und Hezbollahis auf Motorrädern mit Schlagstöcken und Fahrradketten verfolgt werden. Die verängstigten Menschen, die in Läden und Wohnungen entlang der Vali Asr Allee flüchten.

Nicht ein anderes System, sondern eine bessere Politik

Auch das Bild des Jungen, der ungläubig, erschüttert, anklagend das blutige Hemd eines verletzten Freundes in die Luft hält, findet sich heute wieder. Und selbst der Sturm auf das Studentenwohnheim, mit dem die Unruhen damals begannen, und bei dem die Schläger des Regimes Studenten verprügelten und Zimmer verwüsteten, hat sich am Sonntag und erneut am Dienstag mit dem Sturm auf Wohnheime der Teheraner Universität wiederholt. Mehrere Tage dauerten die Proteste und Unruhen damals an – die genaue Zahl der Toten ist bis heute unbekannt.

Damals wie heute sahen ausländische Korrespondenten und Kommentatoren den Beginn einer neuen, diesmal säkularen Revolution gekommen. Doch damals täuschten sich die Beobachter. Die Studenten, selbst der radikale Flügel der reformorientierten Studentenorganisation Daftar-e Takhim-e Vahdat, wollten nicht das Ende der Islamischen Republik, sondern nur eine andere, freiere, offenere Politik. Und in ihrer großen Mehrheit waren die Studenten nicht bereit, ihre Freiheit oder gar ihr Leben für die Sache zu riskieren.

Die Proteste scheiterten damals, weil die Regierung Khatami sich gegen die Studenten wandte und sich hinter die Ordnungskräfte stellte. Die Studenten waren auf die Straße gegangen, um von Khatami die versprochenen Reformen einzuklagen, doch als die Proteste – womöglich provoziert durch die Bassij-Milizen – in Gewalt umschlugen, rechtfertigte Khatami ihre blutige Niederschlagung. Die Jugend fühlte sich verraten – zurecht – und zog sich in der Folge weitgehend aus der Politik zurück.

Mussavi ist seit dreißig Jahren eine Stütze des Systems

Heute haben die Proteste zwar die Unterstützung der Reformer um Mussavi, Karrubi und Khatami. Doch anders als damals haben die Reformer keine Macht. Akbar Hashemi Rafsanjani, nach Revolutionsführer Ali Khamenei der zweit mächtigste Mann im Staat, der die Kandidatur Mussavis unterstützt hat, hält sich bisher auffallend zurück. Dennoch: noch ist alles offen. Noch ist vorstellbar, dass Khamenei unter den unerwartet heftigen Protesten – den größten Demonstrationen der Opposition seit der Revolution – nachgibt und eine Wiederholung der Wahl anordnet.

Doch darf sich niemand der Illusion hingeben, dies sei der Beginn einer neuen Revolution. Weder Khatami, noch Mussavi und erst recht nicht Rafsanjani wollen den Sturz des Regimes, die Änderung des Systems. Denn sie selbst sind Teil des Systems, gehören zu seinen Gründern und seit dreißig Jahren zu seinen Stützen. Vor allem aber sind die Demonstranten, viele von ihnen aus dem Teheraner Bürgertum, ebenso wenig wie vor zehn Jahren bereit, ihr Leben für die Freiheit aufs Spiel zu setzen. Dafür ist die Not dann doch nicht groß genug.

Im Iran mehren sich die Indizien für Betrug

Common-Man-In-Europe — Mon, 15 Jun 2009 16:42:00 +0200

''Nur langsam dringen aus dem Iran die Nachrichten an die Öffentlichkeit, doch drei Tage nach den Wahlen, bei denen nach offiziellen Angaben der Hardliner Mahmud Ahmadinejad 62 Prozent der Stimmen erhalten hat, wird immer deutlicher, wie massiv die Ergebnisse manipuliert worden sein müssen. Acht Indizien für den Verdacht auf Fälschung.''

Montag, den 15. Juni 2009

Bisher konnte das iranische Regime einen Teil seiner Legitimität daraus ziehen, dass im Iran anders als in den arabischen oder asiatischen Nachbarstaaten regelmäßig Abstimmungen auf lokaler wie nationaler Ebene stattfanden, die trotz aller Eingriffe doch nie als gänzlich gefälscht gelten konnten. Auch wenn Säkularisten, Monarchisten oder Kommunisten keine Chance hatten, zur Wahl zugelassen zu werden, boten die Kandidaten, die antreten durften, doch eine relativ breite Spanne politischer Positionen. Auch wenn es eine Übertreibung wäre, die Wahlen als frei und fair zu bezeichnen, bildeten sie doch bis zu einem gewissen Grad die Meinung des Volkes ab, das eine wirkliche Wahl erhielt und dessen Entscheidung am Ende auch akzeptiert wurde.

Damit ist es nun vorbei. Die Wahlen vom Freitag bedeuten eine völlig neue Dimension der Fälschung im Iran. Nachdem sich am Samstag so mancher Beobachter zunächst gefragt hatte, ob er – infolge der Berichte aus dem liberalen Norden Teherans – die Situation nicht einfach falsch eingeschätzt hatte und ob er sich nicht etwas vorgemacht hatte anzunehmen, dass es eine moderate und moderne Mehrheit im Iran gebe, verhärten sich nun, drei Tage nach den Wahlen, trotz der Versuche des Regimes, den Nachrichtenfluss durch die Sperrung des Internets und des Handynetz einzuschränken, die Indizien für einen beispiellosen Wahlbetrug. Im folgenden acht Punkte, die auf Manipulationen hindeuten.

1. Die ersten Ergebnisse, die bereits eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale nach der Auszählung von lediglich zehn Prozent der Stimmen bekannt gegeben wurden, entsprachen weitgehend dem Endergebnis. Dabei gibt es im Iran keine repräsentativen Umfragen, die eine verlässliche Hochrechnung ermöglichen würden. Zudem wird normalerweise Provinz für Provinz das Ergebnis bekannt gegeben – so wie die Wahlzettel ausgezählt werden.

2. Der Konservative Mohsen Rezai und der Reformer Mehdi Karrubi erhielten lediglich 1,7 und 0,9 Prozent der Stimmen. Dies bedeutet, dass Karrubi weniger Stimmen erhielt, als er Wahlhelfer hatte. Bei den vergangenen Wahlen 2005 hatte er noch 17 Prozent erhalten und war damit nach Akbar Hashemi Rafsanjani und Ahmadinejad auf dem dritten Platz gelandet. Wohin diese Millionen von Wählern vier Jahre später verschwunden sein sollen, ist bisher ungeklärt.

3. Mussavi erhielt den offiziellen Zahlen nach auch in der nordwestlichen Provinz Azerbaijan deutlich weniger Stimmen als Ahmadinejad – obwohl er aus dieser Provinz stammt. Allgemein wählen die turksprachigen Azerbaijaner, die seit jeher als moderner und moderater als der Rest des Landes bekannt sind, aber für Kandidaten aus ihrer eigenen Provinz. Auch Karrubi soll in seiner Heimatprovinz Lorestan kaum besser abgeschnitten haben als im Rest des Landes.

4. Nach der Wahl kritisierte Mussavi in scharfen Worten die Wahlen als Inszenierung und forderte ihre Annullierung. Wenn die Wahlen tatsächlich frei und fair verlaufen wären, hätte er, der trotz aller Kritik an der aktuellen Politik ein treuer Anhänger des Systems ist, dies niemals getan, stellt er doch damit einen der Grundpfeiler seiner Legitimität in Frage. Selbst Rezai, der den Hardlinern zugerechnet werden muss, schloss sich der Forderung nach Neuwahlen an. Karrubi äußerte sich nicht. Sein derzeitiger Aufenthaltsort ist unbekannt.

5. Schon während des Wahlvorgangs wurden die Handy- und Internetdienste eingeschränkt, so dass keine SMS verschickt werden konnten, bzw. auf einzelne Seiten kein Zugriff mehr bestand. Die Anhänger Mussavis hatten zuvor vor allem über SMS und die Internetdienste Twitter und Facebook kommuniziert, um ihre Aktionen zu koordinieren. Auf eine technische Panne gibt es bisher keine Hinweise. Später ist auch der persischsprachige Sender der BBC blockiert worden, führende Reformzeitungen sind aus den Kiosken verschwunden.

6. Während der Wahl beklagten die Anhänger Mussavis, am Zugang zu zahlreichen Wahllokalen gehindert worden zu sein. Dabei hat im Iran jede Partei das Recht, in den Wahllokalen mit eigenen Beobachtern präsent zu sein, um den Ablauf zu kontrollieren.

7. In mehreren Wahllokalen wurde beklagt, dass nicht ausreichend Stimmzettel vorhanden waren. Diese lagen ausgerechnet in großen Städten wie Teheran, Isfahan, Tabriz und Shiraz, in denen Mussavi und Karrubi auf die meisten Stimmen zählen konnten.

8. Ahmadinejad erhielt in der ersten Runde der Wahlen 2005 19,4 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 62 Prozent. Dies entspricht rund 5,7 Millionen. Den offiziellen Zahlen nach erhielt er bei den aktuellen Wahlen 62 Prozent, bei einer Wahlbeteiligung von 85 Prozent. Dies entspricht rund 24,5 Millionen. Dass plötzlich 18,8 Millionen mehr für ihn gestimmt haben sollen als vor vier Jahren, ist angesichts seiner politischen Bilanz kaum zu erklären.

Verdacht auf Fälschung im Iran

Common-Man-In-Europe — Sun, 14 Jun 2009 13:25:00 +0200

''Wenn Ahmadinejad tatsächlich auf 62 Prozent der Stimmen gekommen sein sollte, würde dies bedeuten, dass er nicht allein von der städtischen Unterschicht und der ländlichen Bevölkerung gewählt worden ist, sondern auch ein Großteil der jungen Generation und der gebildeten Mittelschicht für sich gewonnen hat. Dies ist kaum vorstellbar.''

Sonntag, den 14. Juni 2009

Nach offiziellen Angaben hat der Amtsinhaber Mahmud Ahmadinejad die iranischen Präsidentschaftswahlen bereits in der ersten Runde mit einer deutlichen Mehrheit von 62 Prozent gewonnen. Sein schärfster Konkurrent, der reformorientierte frühere Premierminister Mir Hossein Mussavi, kam lediglich auf 33 Prozent. Die Wahlbeteiligung erreichte 85 Prozent und lag damit nur wenig unter der Rekordbeteiligung von 88 Prozent bei den Wahlen 1997, als der Reformer Mohammad Khatami gewählt wurde.

Angesichts eines solchen Ergebnisses liegt der Verdacht auf Fälschungen nahe. Schon am Wahltag beklagte die Partei Mussavis zahlreiche Unregelmäßigkeiten und nach der überraschend frühzeitigen Bekanntgabe der Ergebnisse kam es zu Protesten seiner Anhänger, die sich um ihren Sieg betrogen fühlten. Schon immer hat es bei iranischen Wahlen Fälschungen gegeben, doch waren diese bisher nie wahlentscheidend, da die Konservativen andere Mittel hatten, das Ergebnis in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Womöglich reichten die üblichen Eingriffe nicht aus

Abgesehen von der Wahl 1997, bei der die Konservativen den Appeal Khatamis unterschätzt hatten, hatten sie es stets verstanden, schon im Vorfeld durch den Ausschluss unliebsamer Kandidaten und durch die Kontrolle der staatlichen Medien ihrem Kandidaten zum Sieg zu verhelfen. Diese Taktik verfolgten sie auch diesmal: So wurde im Vorfeld die große Mehrheit der Kandidaten durch den konservativen Wächterrat von der Liste gestrichen und bei der Zuteilung der Fernsehzeit wurden die Herausforderer Ahmadinejads benachteiligt.

Womöglich reichten diese Mittel aber nicht aus, um Ahmadinejad den Sieg zu sichern, so dass sich die Konservativen genötigt sahen, unmittelbar in den Wahlvorgang einzugreifen, um eine Niederlage ihres Kandidaten abzuwehren. Für diese These einer massiven Manipulation der Wahl spricht neben den konstatierten Unregelmäßigkeiten, dass Ahmadinejad bei einem fairen und freien Ablauf der Wahlen einen Großteil der sonst Mussavi zugerechneten Wähler für sich gewonnen haben müsste.

Eigentlich ist Mussavi der Kandidat der Mittelschicht

Denn um bei einer Rekordbeteiligung von 85 Prozent auf einen Stimmanteil von 62 Prozent zu kommen – 2005 gelang es ihm trotz einer weit niedrigeren Wahlbeteiligung erst in der zweiten Runde, eine Mehrheit zu erringen – kann Ahmadinejad nicht allein von der benachteiligten städtischen Unterschicht und der traditionellen ländlichen Bevölkerung, die bisher zu seiner Stammwählerschaft gerechnet wurden, gewählt worden sein, sondern hätte auch von der jungen gebildeten Mittelschicht zahlreiche Stimmen erhalten haben müssen.

Diese Gruppe gilt aber politisch moderaten und kulturell liberalen Kandidaten zugeneigt – Kandidaten wie Mussavi eben, der mit dem Versprechen einer gesellschaftlichen Öffnung und einer politischen Entspannung angetreten war, und der durch die Präsenz seiner Gattin, der früheren Universitätsrektorin Zahra Rahnavard, an seiner Seite im Wahlkampf seiner Forderung nach mehr Rechten für Frauen Glaubwürdigkeit verliehen hatte.

Dass die junge, gebildete, städtische Mittelschicht im Gegensatz zu 2005, als sich viele nach dem Scheitern ihres Hoffnungsträgers Khatami ihrer Stimme enthalten hatte, nun zu den Urnen strömen, um ausgerechnet den Hardliner Ahmadinejad zu wählen, ist schwer vorstellbar. Zwar hat er sich im Gegensatz zu seinen elitären Amtsvorgängern ernsthaft um zuvor vernachlässigte Belange der Bevölkerung gekümmert und die sprudelnden Erdöleinnahmen großzügig unter das Volk gebracht.

Ahmadinejads politische Bilanz ist bestenfalls ambivalent

Doch hat diese Politik am Ende vor allem die Inflation angeheizt, indessen die dringend notwendigen (Auslands-)Investitionen in die Wirtschaft zu kurz kamen. Grund dafür war auch die Verschärfung der Sanktionen infolge seiner harten Haltung im Atomkonflikt sowie seiner Angriffe auf Israel und seiner Leugnung des Holocaust. Auch wenn eine selbstbewusste Außenpolitik im Iran grundsätzlich gut ankommt, hat seine unnötig konfrontative Rhetorik viele abgestoßen, die mit Sorge sahen, wie das Ansehen ihres Landes im Westen abstürzte.

Die Bilanz seiner Wirtschaftspolitik spricht kaum für Ahmadinejad und auch seine Außenpolitik können allenfalls hartnäckige Revolutionsanhänger für einen Erfolg halten. Im Innern hat er es zwar nur bedingt geschafft, die Freiheiten rückgängig zu machen, die sich die Gesellschaft unter Khatami erobert hatte, nichtsdestotrotz hat er versucht, die Sittenvorschriften wieder härter durchzusetzen, was ihm unter der westlich orientierten Jugend kaum Freunde gemacht haben kann.

Kein Hoffnungsträger, aber eine gute Alternative

Sicher, der graue, spröde und weitgehend unbekannte Mussavi war kein Hoffnungsträger wie einst der charismatische Khatami, der mit seinem Versprechen nach Öffnung, Freiheit, Pluralismus und der Zulassung einer Zivilgesellschaft sowie nicht zuletzt dank einer effektiven Wahlkampagne die Stimmen der Frauen, der Jugend und der ethnischen und religiösen Minderheiten hatte auf sich vereinen können. Im Vergleich zu Khatami erschien Mussavi eher als Notlösung.

Angesichts der reaktionären Innenpolitik, der provokanten Außenpolitik und der populistischen Wirtschaftspolitik Ahmadinejads konnte man ihn dennoch für eine gute Alternative halten, war von ihm doch immerhin eine Stabilisierung der Wirtschaft, eine Normalisierung mit dem Westen und eine gewisse Liberalisierung der Gesellschaft zu erwarten – alles Dinge, die der Mittelschicht am Herzen liegen. Dass Ahmadinejad daher die Wahlen im fairen und freien Wettkampf ganz ohne Fälschungen gewonnen haben soll, ist schwer vorstellbar.

Bye, bye, Ahmadi?

Common-Man-In-Europe — Thu, 11 Jun 2009 17:55:00 +0200

Am Freitag wird der neue iranische Präsident gewählt. Die landesweit aufmerksam verfolgten Fernsehdebatten zwischen den Kandidaten haben in der Bevölkerung die Spannung steigen lassen. Die Jugend trägt den Wahlkampf auf die Straßen, doch viele Iraner glauben nicht mehr an eine faire Abstimmung. Von Jan Aengenvoort (Teheran)

Teheran, Donnerstag 11. Juni 2009

Gegen Mitternacht ist die Schlacht von Gohardascht entschieden. Den ganzen Tag über haben sich die Anhänger von Präsident Mahmud Ahmadinejad und die seines Herausforderers, Mir Hossein Mussavi, einen inbrünstigen Wahlkampf auf den Straßen der Stadt geliefert. Nun, am späten Abend, ist der Hauptplatz dieser Satellitenstadt Teherans fest in der Hand derer, die für ihren Kandidaten Mussavi stundenlang gerufen, gesungen und gehupt haben. "Bye, bye, Ahmadi", schallt es durch die Straßen.

Die Wahl des neuen iranischen Präsidenten am kommenden Donnerstag scheint zu einem Zweikampf zwischen Amtsinhaber Ahmadinejad und dem Kandidaten der Reformer, Mir Hossein Mussavi, zu werden, da es die beiden anderen Bewerber, Mehdi Karrubi und Mohsen Rezai, bisher nicht verstanden haben, eine bedeutende Anhängerschaft zu mobilisieren. Am Vorabend, dem zwanzigsten Todestag von Staatsgründer Khomeini, standen sich die beiden aussichtsreichsten Kandidaten in einem Fernsehduell gegenüber, das geprägt war von heftigen Attacken Mussavis, der die Isolation des Landes sowie die schleppende Reform der iranischen Wirtschaft beklagte.

Ahmadinejad ging in seiner Replik zum persönlichen Angriff des Gegners über und stellte die akademische Integrität der Ehefrau Mussavis in Frage. Am nächsten Tag werden diese Aussagen im Strassenwahlkampf aufgegriffen, in Parolen umgemünzt und aus den Autos und Läden heraus, die mit den Postern und Farben der Kandidaten geschmückt sind, auf die Straße getragen.

Meinungsumfragen unsicher, Wahlmanipulation befürchtet

Die Taktik von Ahmadinejads gut organisiertem Lager ist agressiv, es setzt verstärkt auf die nationalkonservative Karte und wird dabei unterstützt von den staatlichen iranischen Medien und dem mächtigsten Mann im Staat, Revolutionsführer Khamenei. Mussavis Programm zielt hingegen weniger auf viriles Großmachttum als auf die Themen, die Ahmadinejads liberalem Vorgänger und jetzigem Partner Mussavis, Mohammad Khatami, zu zwei Amtszeiten verholfen haben: Förderung der Jugend, Öffnung des Landes nach innen und außen, Liberalisierung der Gesellschaft und der Wirtschaft.

Wer die Wahl gewinnen wird, ist offen, denn die Meinungsumfragen sind unzuverlässig und oftmals staatlich gelenkt. Auch die nach außen getragene Begeisterung der Jugend für die beiden Kandidaten ist kein sicheres Indiz für eine hohe Wahlbeteiligung, die dem Lager der Reformer um Mussavi helfen würde.

Denn viele Iraner glauben schon lange nicht mehr an eine faire Abstimmung. Es gebe immer wieder Berichte über Wahlfälschungen, sagt Lebensmittelhändler Fariborz Hosseini, vor dessen Geschäft demonstrierende Jugendliche vorbeiziehen. Der Ausgang der Wahl werde ohnehin nichts an den zutiefst undemokratischen Strukturen des Staates ändern, kein Kandidat könne gegen die theologischen Führer des Landes, die Mullahs, ankommen. „Für die Jugend ist die Wahl nur ein weiteres Ventil, um auf der Straße ungestört feiern zu dürfen, ganz wie beim Fußball." Sagt es, seufzt, betrachtet noch eine Weile die grünen Fahnen der Anhänger Mussavis, bevor auch er leise einstimmt in den Chor: “Bye, bye, Ahmadi.”

Jan Aengenvoort

Iran... und dennoch wählen

Common-Man-In-Europe — Wed, 10 Jun 2009 15:16:00 +0200

''Im Iran stehen Wahlen an, doch nicht nur im Land, sondern auch im Exil wollen viele nicht teilnehmen, um mit ihrer Stimme nicht ein System zu legitimieren, das sie für zutiefst undemokratisch halten. Doch auch wenn keiner der Kandidaten voll überzeugt, ist es womöglich besser, für den Besten unter ihnen zu stimmen, um nicht den Schlechtesten zu erhalten.''

Mittwoch, den 10. Juni 2009

Gestern schrieb mir mein iranischer Freund Yussef eine eindringliche Mail, in der er mich bat, unter den mir bekannten Exiliranern dafür zu werben, am Freitag wählen zu gehen. Denn während viele der städtischen Unterschicht und ländlichen Bevölkerung sich von Ahmadinejads Versprechen und Geschenken hätten einfangen lassen, obwohl die letzten vier Jahre eigentlich gezeigt haben, dass seine populistische Politik vor allem die Inflation anheizt, herrsche unter den Bessergebildeten noch immer die Enttäuschung über die gescheiterte Reformregierung Mohammad Khatamis vor. Es drohe daher, so Yussef, dass Mahmud Ahmadinejad die Wahl allein deshalb gewinne, weil es seinem Gegner, dem Reformkandidaten Mir Hossein Mussavi nicht gelinge, seine Anhänger in ausreichendem Maße zu mobilisieren.

Auf die Wahlen angesprochen, sagte meine Bekannte Farifteh, die seit vielen Jahren in Deutschland lebt, dass sie noch immer zögere, am Freitag wählen zu gehen. Sie sehe durchaus den Nutzen, ihre Stimme für Mussavi abzugeben, schließlich sei er in jedem Fall Ahmadinejad vorzuziehen, doch legitimiere man das System, wenn man sich an der Stimmabgabe beteilige. Diese Zweifel sind natürlich berechtigt, bezieht die Islamische Republik intern und extern noch immer einen Großteil ihrer Legitimität aus der Tatsache, dass regelmäßig Wahlen stattfinden – auch wenn diese Wahlen in mehrfacher Hinsicht nicht demokratischen Standards entsprechen.

Politik ist die Kunst des Kompromisses

Nicht nur wird regelmäßig ein Großteil der Bewerber vom konservativen Wächterrat wegen Zweifel an ihrer Regimetreue ausgeschlossen, sondern die Kandidaten haben im Wahlkampf auch nicht den gleichen Zugang zu den staatlichen Medien, ganz zu schweigen von den Einflussnahmen und Wahlfälschungen am Wahltag selbst. Viele Iraner sagen daher, dass wenn die Wahlen ohnehin nicht frei und fair sind, es keinen Sinn mache, sich an ihnen zu beteiligen, da die Stimme ohnehin nicht bei dem Kandidaten verbucht werde, für den sie bestimmt sei. Auch dieses Argument ist legitim, doch die Wahlen als reinen Betrug abzutun, wäre zu einfach.

Immerhin ist es dem Reformer Mohammad Khatami 1997 gelungen, trotz des Widerstands der Konservativen gewählt zu werden. Und auch wenn bei den diesjährigen Wahlen wie üblich ein Großteil der Kandidaten aussortiert worden ist, so stehen die verbleibenden Vier doch für unterschiedliche Richtungen – und bieten dem Wähler damit eine echte Wahl. Natürlich sind es alles Islamisten – keiner von ihnen stellt das System grundsätzlich in Frage – und natürlich kann man sich einen liberaleren Kandidaten wünschen als Mussavi oder Karrubi, doch Politik ist nun mal die Kunst des Kompromisses.

Da in der Politik das absolut Beste selten erreichbar ist, muss man das Beste des Möglichen nehmen – und wenn es nur ist, um das Schlechteste zu verhindern.

Guantanamo: Im Zweifel schuldig

Common-Man-In-Europe — Wed, 10 Jun 2009 15:00:00 +0200

''Alle sind sich in Europa einig, dass Guantanamo bald möglichst geschlossen werden muss. Doch wenn es an die Aufnahme von Häftlingen aus dem Lager geht, will keiner zuständig sein. Dies zeigt wieder einmal, dass man auch in Europa im Zweifelsfall die eigenen Werte der Sicherheit opfert.''

Mittwoch, den 10. Juni 2009

Verfolgt man die Debatte in Europa um die Aufnahme von Häftlingen aus Guantanamo, könnte man den Eindruck gewinnen, die Länder der Union seien angehalten, hunderte Fanatiker aufzunehmen, die wild entschlossen sind, ihren Asylländern den bewaffneten Kampf anzusagen. Noch bevor überhaupt klar ist, ob und in welcher Zahl die EU-Staaten Häftlinge aufnehmen werden, haben sie sich bereits über Regeln für den Austausch von Informationen über ihre neuen Gäste geeinigt – eine Maßnahme die nahe legt, dass die Regierungen die Inhaftierten weder für unschuldig, noch für ungefährlich halten.

Viele Politiker scheinen vergessen zu haben, dass es die Europäer waren, die jahrelang lautstark die Schließung des Lagers und die Überstellung der Gefangenen in reguläre Gefängnisse und an zivile Gerichte gefordert haben. Die Kritik an dem Lager entzündete sich dabei nicht nur an der dort systematisch praktizierten Folter und dem rechtlich zweifelhaften Status der Gefangenen, sondern auch daran, dass zahlreiche offensichtlich Unschuldige über Jahre festgehalten wurden, weil man ihnen eine Überprüfung durch unabhängige Gerichte verweigerte.

Schon Kurnaz ließ man lieber länger in Haft

Dass man sich in Europa nun windet, einige der Gefangenen aufzunehmen, die Washington bereit ist freizulassen, da sie keine Verbindung zum Terrorismus hatten, die aber auch nicht in ihre Heimat zurückkehren können, da ihnen dort erneute Verhaftung droht, ist bezeichnend für das Verhalten Europas seit 2001. Nicht nur hat man sich vielerorts bei der Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach dem 11/09 die USA zum Vorbild genommen, sondern auch bei Guantanamo hat man im Zweifelsfall, Kurnaz ist hier das beste Beispiel, nach dem Motto gehandelt: man weiß ja nie.

Nun gibt es tatsächlich eine Reihe früherer Häftlinge, die kaum aus der Haft entlassen sich islamistischen Gruppen angeschlossen haben, um mit der Waffe in der Hand gegen die USA zu kämpfen. Auch steht außer Frage, dass der Lageraufenthalt auf Kuba nicht eben geeignet ist, die Köpfe und Herzen der Inhaftierten für ihren Gastgeber zu gewinnen. Es kann tatsächlich nicht ausgeschlossen werden, dass selbst jene, die zuvor keine Kontakte zum Islamismus hatten, nach ihrer Haft dieser Ideologie zugeneigt sind.

Dennoch muss, wer sich über Jahre als das bessere Amerika präsentiert hat, auch bereit sein, nach seinen eigenen Maßstäben zu handeln. Und die lauten, dass wem nichts nachgewiesen werden kann, als unschuldig gelten muss. Zudem ist die rasche Auflösung des Lagers ein Wert an sich, da dies viel zur Verbesserung des Ansehens des Westens beitragen und damit den Islamisten einen Vorwand für ihre Hetze nehmen kann. Wenn eines deutlich ist, dann ist es, dass Guantanamo weit mehr Extremisten geschaffen hat, als es jemals aufzunehmen fähig war.

Mussavi neuer Hoffnungsträger?

Common-Man-In-Europe — Wed, 03 Jun 2009 17:32:00 +0200

Im Iran wird am 12. Juni ein neuer Präsident gewählt. Auch wenn der Regierungschef nach dem Revolutionsführer nur der zweite Mann im Staat ist, kommt der Wahl erhebliche Bedeutung für die Zukunft des Landes zu, das mit den Folgen von Isolation, Inflation und Wirtschaftskrise zu kämpfen hat. Doch auf welchen der vier Kandidaten soll man setzen?

Mittwoch, 3. Juni 2009

Mir Hossein Mussavi heißt der Mann, auf dem derzeit die Hoffnung vieler iranischer und westlicher Beobachter liegen, den derzeitigen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad abzulösen, nachdem der frühere Amtsinhaber Mohammad Khatami seine nach langem Zögern verkündete Kandidatur im April auf Druck des Revolutionsführers Ali Khamenei wieder zurückgezogen hat. Doch wer ist der Mann, der nicht nur der westlichen, sondern auch der iranischen Öffentlichkeit weitgehend unbekannt ist?

Zwar hat Mussavi nach der Revolution sieben Jahre lang als Premierminister eine zentrale Rolle in der Politik der Islamischen Republik gespielt, doch liegt seine Regierungszeit inzwischen zwanzig Jahre zurück – eine lange Zeit in einem Land, in dem ein großer Teil der Bevölkerung unter dreißig Jahre alt ist. Seitdem Mussavi 1989 vom Amt des Premierministers zurückgetreten ist, da dieses im Zuge der Verfassungsreform nach dem Tod des Staatsgründers Ruhollah Khomeini gestrichen wurde, hat er sich aus der Politik fast vollständig zurückgezogen.

Abgesehen von der Mitgliedschaft im weitgehend unbedeutenden Schlichtungsrat hat sich der Architekt und Maler zwanzig Jahre lang ganz der akademischen Arbeit gewidmet. Dies mag den Vorteil haben, ähnlich wie Khatami, der vor seiner Wahl 1997 ebenfalls jahrelang nicht politisch aktiv war, als unverbrauchter und unbelasteter Außenseiter antreten zu können. Doch um ähnliche Hoffnungen auf sich zu ziehen wie Khatami 1997, fehlen dem 68-jährigen Mussavi nicht nur das Charisma, sondern auch die Glaubwürdigkeit.

Gespaltene Bilanz

Während seiner Regierungszeit von 1981 bis 1989 gewann der linke Politiker Anerkennung dafür, das Land einigermaßen sicher durch die politisch und wirtschaftlich extrem schwierigen Kriegsjahre geführt zu haben. Doch fielen in seine Regierungszeit auch einige der schlimmsten Verbrechen des Regimes, insbesondere die Hinrichtungen von tausenden politischen Gefangenen im Sommer 1988. Dass ihm gegenüber dem allmächtigen damaligen Revolutionsführer Khomeini die Macht fehlte, diese zu verhindern, reicht dabei als Entschuldigung kaum aus.

Auch sonst bestehen einige Zweifel, ob man Mussavi als Reformer bezeichnen kann. Seine frühere Politik und seine heutigen Aussagen lassen darauf schließen, dass er weniger an strukturellen Reformen als an sozialer Stabilität und wirtschaftlicher Prosperität interessiert ist. Zwar hat er seine Ehefrau, die Frauenrechtsaktivistin Zahra Rahnavard, mit auf die Wahlkampagne genommen und fordert mehr soziale und politische Rechte für Frauen, doch klingt es, wenn er sich auf die Werte der Revolution 1979 beruft, nicht eben nach Wandel.

So darf man von ihm eine realistische, pragmatische Politik erwarten, die auf eine Normalisierung der gespannten Beziehungen nach außen und eine Stabilisierung der angeschlagenen Wirtschaft nach innen zielt. Grundsätzlichen Wandel braucht man sich von ihm jedoch nicht erhoffen.

Schwieriges Erbe

Gegenüber dem bisherigen Amtsinhaber, Mahmud Ahmadinejad, ist dies allerdings schon viel. Schließlich hat der rechte Politiker, der nach seinem überraschenden Erfolg 2005 nun zum zweiten Mal zu den Präsidentschaftswahlen antritt, nicht nur mit seinen Aussagen zu Israel und dem Holocaust sein Land in die Isolation geführt, sondern mit seinen Wahlgeschenken auch die Inflation angeheizt und trotz der lange Zeit sprudelnden Öleinnahmen das Budget an den Rand des Bankrotts gebracht. Die Unzufriedenheit mit dem Populist und Provokateur ist daher auch im Land hoch.

Dennoch deutet einiges darauf hin, dass er noch immer die Unterstützung Khameneis besitzt. Zwar vermeidet der Revolutionsführer eindeutige Wahlempfehlungen, doch reicht bereits seine verdeckte Unterstützung, die Wahl zu entscheiden, wie das Beispiel der Wahlen von 2005 zeigt, als entsprechende Aussagen Khameneis vor der zweiten Wahlrunde ausreichten, Ahmadinejad die Stimmen der mehreren Millionen Revolutionsgarden zu sichern. Ob dieses wichtige Gruppe auch dieses Mal für ihn stimmt, ist allerdings fraglich.

Zwar hat Ahmadinejad vieles dafür getan, diese Klientel zu pflegen – manche sprechen angesichts seiner militärfreundlichen Personalpolitik gar von einer Militarisierung des Regimes – doch ob dies ausreicht, um zu verhindern, dass die Revolutionsgarden diesmal für einen anderen stimmen, ist offen. Denn zu seinen Gegenkandidaten zählt kein geringerer Mohsen Reza'i: Von 1981 bis 1997 Kommandeur der Revolutionsgarden ist er als Hardliner bekannt und gilt als enger Vertrauter des Revolutionsführers.

Geringe Erfolgsaussichten

Er war nach den Wahlen 1997 von Khatami zum Rücktritt von der Spitze der Revolutionsgarden gezwungen worden, da er zuvor unverhohlen für dessen Gegenkandidaten, den konservativen Nateq Nuri, Position bezogen hatte. Nun macht er Front gegen Ahmadinejad, dem er Abenteurertum und Missmanagment vorwirft. Doch ist noch immer denkbar, dass er seine Kandidatur kurzfristig zurückzieht, wie er dies bereits 2005 getan hat, als er kurz vor den Wahlen aus dem Rennen ausstieg, um die Chancen des konservativen Lagers zu stärken.

Der vierte Kandidat schließlich ist der frühere Parlamentssprecher Mehdi Karrubi. Der 71-jährige Geistliche bezeichnet sich offen als Reformer und bekennt sich sehr viel deutlicher als Mussavi zu einer Politik der Öffnung. In der Vergangenheit hat er sich in seltener Klarheit gegen die Verfolgung von Dissidenten und die Rhetorik der Konfrontation gewandt, die besonders Ahmadinejad pflegte. Doch trotz - oder vielleicht gerade wegen - seines Images als Liberaler werden ihm bei den anstehenden Wahlen keine großen Erfolgsaussichten zugerechnet.

Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass es am 19. Juni zur Stichwahl zwischen Mussavi und Ahmadinejad kommen wird. Nach dem überraschenden Sieg Khatamis 1997 und dem plötzlichen Aufstieg Ahmadinejads 2005 will sich jedoch niemand zu früh festlegen. Die Umfragen sind wenig verlässlich, mit Fälschungen muss immer gerechnet werden und noch können externe Ereignisse wie der Bombenanschlag vergangene Woche in Zahedan die Gewichte verschieben. Außerdem stehen bis zum Wahltag noch mehrere Fernsehdebatten an, bei denen sich die Wähler einen Eindruck von ihren Kandidaten machen können. Das Spiel bleibt also offen.

Dialog ohne Differenz

Common-Man-In-Europe — Wed, 27 May 2009 18:31:00 +0200

''Der Streit um die Äußerungen des Schriftstellers Navid Kermani zur Darstellung der Kreuzigung in der christlichen Kirchenmalerei zeigt die Grenzen des interreligiösen Dialogs wie er von den Vertretern der großen Konfessionen gerne geführt wird. Der Konflikt macht deutlich, dass nur wenn man die Differenzen anerkennt, der Dialog Sinn machen kann.''

Mittwoch, 27. Mai 2009

Dass der Dialog der Religionen sich allzu oft auf den belanglosen Austausch von Höflichkeiten und die gegenseitige Bekundung von Respekt beschränkt, hat man schon lange befürchten müssen, doch selten hat sich deutlicher gezeigt, wie rasch der Dialog an seine Grenzen gerät, wenn er mit den tieferen Differenzen des Glaubens konfrontiert wird, als im Streit um die Verleihung des Hessischen Kulturpreis. Dieser sollte in diesem Jahr der Verständigung zwischen den Religion gewidmet sein und an Vertreter der Katholischen und der Evangelischen Kirche, der Jüdischen Gemeinde sowie an einen Muslim verliehen werden.

Wenig originellerweise wählte die Jury für die Katholiken den Mainzer Bischof Karl Kardinal Lehmann, für die Protestanten den früheren Präsidenten der Evangelischen Kirche von Hessen und Nassau Peter Steinacker und für die Juden den Vizepräsidenten des Zentralrats Salomon Korn aus. Bei den Muslimen einigte man sich auf den Frankfurter Theologieprofessor Fuat Sezgin. Doch dieser wies den Preis zurück, da er nicht gemeinsam mit Korn geehrt werden wollte, dem er seine einseitige Stellungnahme für den israelischen Krieg in Gaza vorwarf.

Stattdessen fand man den Kölner Islamwissenschaftler, Schriftsteller und Journalisten Navid Kermani. Der Deutsche iranischer Abstammung ist bekannt als gläubiger Muslim liberaler Gesinnung, der sich mit seinen Büchern, Artikeln und Vorträgen sowie als Mitglied der Islamkonferenz für eine sachliche und differenzierte Auseinandersetzung mit dem Islam eingesetzt hat. Es gibt wenige Muslime in Deutschland, die überzeugender als Kermani für einen selbstbewussten, reflektierten und aufgeklärten Islam stehen.

Kermani lehnt das Kreuz ab, ist davon aber doch tief bewegt

Ihn für den Hessischen Kulturpreis auszuwählen, war daher eine nahe liegende Entscheidung. Doch hatte die Jury nicht mit Lehmann und Steinacker gerechnet: Die Vertreter der beiden christlichen Kirchen - besonders aber Lehmann, der die Entscheidung in einem langen Schreiben begründete - lehnten es kurz vor der Verleihung ab, den Preis gemeinsam mit Kermani zu erhalten. Die Begründung: Kermani habe das Kreuz als zentrales christliches Symbol in nicht akzeptabler Weise angegriffen. Die Jury entschied daraufhin zunächst, den Preis nur an Lehmann, Steinäcker und Korn zu vergeben, bevor sie die Verleihung angesichts der breiten Empörung lieber ganz verschob.

Anlass für die Erregung der Kirchenmänner ist ein Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung, in dem Kermani sich während eines Aufenthalts in Rom mit der christlichen Kirchenmalerei auseinandersetzt. Angesichts der Gemälde der Kreuzigung sinniert er über die Bedeutung und die Zulässigkeit der Darstellung des Leidens Christi. Nicht nur findet er bedenklich, dass die Anbetung des Kreuzes ein Symbol der Folter in den Mittelpunkt stellt, sondern auch die Darstellung Gottes in der Gestalt Christi erscheint ihm als Anhänger des streng monotheistischen Islam problematisch.

Der Dialog endet dort, wo er eigentlich anfangen müsste

Dass Kermani sein Befremden angesichts der barocken Gemälde ausdrückt - in drastischen, aber keineswegs diffamierenden Worten - , ist angesichts seiner religiösen Prägung nur natürlich. Wenn seine Äußerungen dennoch für solch eine Aufregung sorgen, lässt dies auf ein Verständnis des Dialogs schließen, in dem kein Platz für die offene Auseinandersetzung mit den Differenzen des Glaubens ist, sondern eine Interpretation des Glaubens in den Vordergrund gestellt wird, deren Ecken soweit abgeschliffen sind, dass sich niemand mehr daran stoßen kann.

Man darf und man muss sich fragen, was ein solcher Dialog bringen soll, bei dem von der Gegenseite erwartet wird, dass sie ihre eigene Auffassung zurückstellt, sobald sie von der eigenen abweicht. Damit geht man zwar jedem Konflikt aus dem Weg, doch verliert damit der Dialog auch seinen Sinn, weil zur Diskussion über den Glauben auch die Anerkennung der Differenzen gehört, ihr Verschweigen dagegen den Glauben seines Inhalts entleert. Von einem Muslim zu verlangen, dass er die Anbetung des Kreuzes anerkennt, ist ebenso Unsinn, wie von einem Christ zu verlangen, dass er Mohammad als Prophet akzeptiert, wie Kermani betont. Beides führt den Dialog ad absurdum.

Schließlich ist die Erregung der Kirchenleute auch deshalb nur schwer verständlich, da Kermani in seinem Artikel seine Äußerungen nicht nur dadurch relativiert, dass er betont, dass die vorgebrachten Einwände und Empfindungen allein für ihn gelten, sondern auch dadurch, dass er am Ende eingesteht, dass er trotz aller Kritik an der Darstellung der Kreuzigung von den Bildern tief bewegt ist. Dies aber, sich trotz aller Differenzen die Offenheit für die Wirkung und Wahrheit anderer Religionen zu bewahren, ist die Grundlage des Dialogs.

Ergenekon entschleiert

Common-Man-In-Europe — Mon, 02 Mar 2009 14:53:00 +0100

In der Türkei beschäftigt seit Monaten kein anderes Thema die Öffentlichkeit so wie der Prozess um das Ergenekon-Netzwerk. Diese Geheimorganisation des Militärs, der zahlreiche hochrangige Generäle angehörten, soll durch Anschläge versucht haben, den Vorwand für einen Militärputsch gegen die AKP-Regierung zu schaffen.

Montag, 2. März 2009

Am 28. Februar hat sich zum zwölften Mal der Putsch des türkischen Militärs gegen die Regierung des Islamisten Necmettin Erbakan gejährt. Wenn die türkischen Medien derzeit an dieses Ereignis erinnern, dann allerdings nicht allein wegen des Jahrestages, sondern auch wegen des Ergenekon-Prozess. Diese aus dem Militär hervorgegangene nationalistische Geheimorganisation, gegen die nach einer Reihe aufsehenerregender Waffenfunde im Oktober der Prozess eröffnet worden ist, soll auch bei dem Putsch 1997 eine zentrale Rolle gespielt haben.

Unter anderem soll sie einen Skandal um einen Geistlichen inszeniert haben – ihm wurde eine Prostituierte ins Bett gelegt - um die Geistlichkeit in Verruf zu bringen. Was nach einer Posse klingt, war durchaus ernst, diente es doch dazu, im Vorfeld des Putschs Stimmung gegen die islamistische Regierung zu machen. Der Vorwurf, wegen dem sich nun die Mitglieder Ergenekons vor Gericht verantworten müssen, geht in eine ähnliche Richtung: So sollen sie versucht haben, durch Anschläge Unruhe im Land zu schüren, um so den Vorwand für einen erneuten Putsch zu schaffen.

So wird vermutet, dass der Mord an dem armenischen Journalisten Hrant Dink im Januar 2007 auf ihr Konto geht. Auch für die Morde an drei christlichen Missionaren in Malatya im April 2007 soll Ergenekon verantwortlich sein. Der Militärputsch, der die islamisch-konservative Regierung Recep Tayyip Erdogans aus dem Amt vertreiben sollte, war angeblich für 2009 geplant. Dass es nun statt zu einem Putsch zu einem Prozess gekommen ist, geht auf den Fund einer Kiste Handgranaten im Istanbuler Vorort Ümraniye zurück.

Skandale, Suizide, Spekulationen

Seitdem häufen sich die Verhaftungen, darunter hochrangige Militär- und Polizeiführer. Zwei Verdächtige haben sich einer Anklage durch Selbstmord entzogen - nach Abdülkerim Kirca, angeblich Mitglied einer geheimen Gendarmerieeinheit, nun Ende Februar Kecet Oktay, dem Chef der Spezialeinsatzgruppen der Polizei. Andere Angeklagte wie der Ex-General Sener Eruygur haben sich mit angeblichen Gesundheitsproblemen in ein Militärkrankenhaus einliefern lassen, in der Hoffnung so dem Prozess zu entgehen.

Wenn aber die türkische Presse jede Wendung des Verfahrens mit höchster Aufmerksamkeit verfolgt, dann nicht allein deshalb, weil das Thema wie kaum ein anderes geeignet ist, die Lust der Medien an Skandalen zu befriedigen, sondern vor allem, weil der Prozess ein historisch beispielloser Vorgang in der Türkei ist. Noch nie hat die Ziviljustiz es gewagt, Angehörige des Militärs vor Gericht zu stellen - und die Militärs, die sich nun dem Richter stellen müssen, sind keineswegs einfache Soldaten.

Historisch beispielloser Vorgang

Dies ist besonders bemerkenswert in einem Land, in dem die Generäle stets beansprucht haben, als Verteidiger der Verfassung außerhalb der zivilen Ordnung zu stehen. Drei Mal haben sie diesem Anspruch durch den direkten Eingriff in die Politik Nachdruck verliehen. Doch in den letzten Jahren hat das Militär deutlich an Macht eingebüßt. Dies hängt mit der Wahl der islamisch-konservativen AKP zusammen, aber auch der EU-Beitrittsprozess hat den Druck auf die Militärs erhöht, sich aus der Politik herauszuhalten.

Wie wenig viele Generäle dazu noch immer bereit sind, zeigt die drohende Mahnung des Generalstabs an Presse und Justiz, den Ruf des Militärs mit ihren Enthüllungen nicht zu beschädigen. Wie wenig viele Journalisten aber bereit sind, noch länger die Unantastbarkeit des Militärs zu akzeptieren, zeigen Äußerungen wie jene des Kolumnisten Ihsan Yilmaz, der daraufhin schrieb, am meisten schade das Militär selbst seinem Ruf, wenn es sich an kriminellen Machenschaften wie jenen von Ergenekon beteilige.

Allerdings stößt der Prozess gegen Ergenekon auch auf Kritik – auch außerhalb nationalistischer, armeetreuer Kreise. Denn die zahlreichen Verhaftungen haben den Verdacht aufkommen lassen, dass die regierende AKP den Prozess nutzt, um eigene Ziele zu verfolgen und versucht, missliebige Personen zu diskreditieren, indem sie sie in die Nähe der Geheimorganisation rückt. So weist der Journalist Ömer Erzeren darauf hin, dass bei einigen der Verdächtigen eine Verbindung zu Ergenekon bisher kaum nachweisbar ist.

Geheim, autonom, unkontrolliert

Das nun offen gelegte Ergenekon-Netzwerk soll aus dem türkischen Arm der „Operation Gladio“ hervorgegangen sein. Diese auf einen Beschluss der Nato 1948 in allen Mitgliedsstaaten des Militärsbündnisses ins Leben gerufenen geheimen paramilitärischen Verbände sollten im Falle einer Eroberung Westeuropas durch die Sowjetunion hinter den Linien zurückbleiben, um dort durch Attentate und Sabotage gegen die Sowjets zu kämpfen. Sie werden daher auch „Stay behind“ genannt.

In zahlreichen Bündnisstaaten entwickelten diese Verbände, die nicht nur der Kontrolle der zivilen Behörden entzogen waren, sondern diesen vielfach gänzlich unbekannt waren, mit der Zeit ein Eigenleben. Nicht nur in der Türkei mischten sie sich in die Politik ein, wobei es vielfach zu Verbindungen mit dem organisierten Verbrechen kam. Der türkische Arm der „Operation Gladio“ war nach Ansicht von Experten der bedeutendste Verband. Anders als die Verbände in den anderen Staaten wurde er nach 1990 nicht aufgelöst.

Die Existenz dieses geheimen Militärnetzwerks ist nicht erst mit dem aktuellen Prozess ans Licht gekommen. Bereits 1996 hatte ein Unfall in Susurlak, bei dem ein Parlamentarier, ein Polizeioffizier und ein Krimineller in einem Auto verunglückten, Licht auf die Verwicklung der Sicherheitskräfte mit der organisierten Kriminalität geworfen. Dass der daraufhin eröffnete Prozess wie andere ähnliche Gerichtsverfahren nie zum Abschluss gekommen ist, lässt allerdings einige Zweifel aufkommen, ob der ungleich ambitioniertere Prozess gegen das Ergenekon-Netzwerk jemals zu Ende geführt werden kann.

Meinungsfreiheit oder Volksverhetzung

Common-Man-In-Europe — Tue, 27 Jan 2009 13:19:00 +0100

In den Niederlanden wird sich der Rechtspopulist Geert Wilders nun doch für seinen Film „Fitna“ vor Gericht verantworten müssen. Am selben Tag ist in Österreich die FPÖ-Politikerin Susanne Winter wegen der Herabwürdigung des Islam verurteilt worden. Wo die Grenze zwischen berechtigter Provokation und strafbarer Hetze liegt, bleibt dennoch offen.

Dienstag, 27. Januar 2009

Auch in den Staaten Europas kennt die Meinungs- und Kunstfreiheit Grenzen, doch mit gutem Grund werden diese Grenzen in den Gesetzen weit gefasst oder zumindest in deren Anwendung großzügig ausgelegt. Schließlich ist die Freiheit der Kunst und der Meinung nicht nur an sich ein wichtiger Wert in einer liberalen Gesellschaft, sondern die Möglichkeit zu öffentlicher Kritik an sozialen und politischen Missständen hat auch eine wichtige Korrekturfunktion. Allein wenn die Kunst- oder Meinungsäußerung wichtige andere Grundrechte gefährdet, kann der Staat entscheiden, das Recht auf Meinungs- und Kunstfreiheit einzuschränken.

Wie schwierig es ist, die Grenze zu bestimmen, ab der eine solche Einschränkung gerechtfertigt ist, zeigen aber die aktuellen Debatten in Österreich und den Niederlanden um die islamfeindlichen Aussagen der rechten Politiker Susanne Winter und Geert Wilders. Die FPÖ-Politikern Winter, die nach eigener Meinung nur historische Tatsachen „überspitzt formuliert“ hatte, wurde am 21. Januar wegen der Herabwürdigung Andersgläubiger und der Schürung von Hass von einem Grazer Gericht zu drei Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt.

Sie hatte vor einem „islamischen Einwanderungstsunami“ gewarnt und behauptet, der Prophet Mohammed wäre wegen seiner Ehe mit einem Kind ein „Kinderschänder“. Den Koran habe er während „epileptischer Anfälle“ verfasst. Am selben Tag entschied ein niederländisches Gericht, dass sich auch der Rechtspopulist Geert Wilders wegen seines umstrittenen Films „Fitna“ vor Gericht verantworten müsse. Es widersprach damit dem Urteil eines anderen Gerichts, das Klagen gegen den Film abgewiesen hatte, da die Aussagen darin vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt seien.

Die Religion genießt einen besonderen Schutz

Die jetzige Entscheidung der Richter löste in den Niederlanden Widerspruch aus. Nicht nur dort wird im Fall des Islam die Meinungs- und Kunstfreiheit mit besonderem Nachdruck eingefordert, wie dies auch das Beispiel der Mohammedkarikaturen zeigt. Nicht zu Unrecht denken viele Nicht-Muslime, dass im Fall des Islam besonderer Anlass zu Kritik besteht und man sich nicht aus Rücksicht auf religiöse Gefühle diese Kritik verbieten lassen dürfe. Viele Muslime reagieren aber auf solche Kritik sensibel, da sie, ebenfalls nicht zu Unrecht, dahinter eine grundsätzliche Ablehnung vermuten.

In der Bundesrepublik sind der Meinungs- und Kunstfreiheit relativ enge Grenzen gesetzt, wenn sie die Persönlichkeitsrechte anderer betrifft. Wo jedoch nicht einzelne Personen, sondern ganze Gruppen betroffen sind, gilt dieser Schutz nicht. Dafür genießt die Religion einen besonderen Schutz durch §166 des Strafgesetzbuches, wonach Beschimpfungen, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören, geahndet werden können. Allerdings wird die Definition von „Beschimpfungen“ in der Rechtspraxis so eng gefasst, dass es offen ist, ob Wilders’ Film in Deutschland strafbar gewesen wäre.

Jede Debatte lebt von der Provokation

Trotz dieser juristischen Dimension, bleibt die Debatte vor allem eine politische. Letztlich muss sich die Gesellschaft klar darüber werden, was sie den muslimischen Mitbürgern zumuten will. Einerseits muss Kunst und Meinung auch provozieren dürfen, schließlich lebt jede Debatte von der Provokation. Die Definition von Kunst muss bewusst weit gefasst werden und auch Werke mit einschließen, die nicht dem herkömmlichen Kunstverständnis entsprechen. Bei der Meinung gilt ohnehin der Spruch von Rosa Luxemburg, Freiheit sei immer die Freiheit des Andersdenkenden.

Zugleich jedoch muss man sich fragen, wieweit man Äußerungen dulden will, die weniger zum Ziel haben, zu einer konstruktiven Debatte anzuregen, als eine religiöse Minderheit zu stigmatisieren und zu marginalisieren. Wichtiger als ein richterliches Verbot ist es dabei, dass Politik und Medien nicht hetzerische Äußerungen unterstützen. Solange diese nur die Meinung Einzelner sind, werden auch die Muslime sie akzeptieren können. Wenn aber sich ein breiter Teil der Bevölkerung in solchen Äußerungen wiederfindet, hilft ohnehin kein Richterspruch.

Volksmujahedin legalisiert

Common-Man-In-Europe — Tue, 27 Jan 2009 13:11:00 +0100

Die Iranischen Volksmujahedin sind nicht länger auf der EU-Terrorliste vertreten. Damit geht ein jahrelanger Streit zu Ende, in dem sich auch zahlreiche Parlamentarier und Journalisten für die Widerstandsbewegung eingesetzt hatten. An der demokratischen Orientierung der Gruppierung bleiben dennoch Zweifel.

Dienstag, 27. Januar 2009

Nicht die Entscheidung, die Iranischen Volksmujahedin von der EU-Terrorliste zu streichen, selbst ist bedenklich, denn darin ist der EU-Ministerrat gestern lediglich dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gefolgt, der im Dezember entschieden hatte, dass nicht länger hinreichende Beweise vorlägen, um den Verbleib der Oppositionsbewebung auf der Liste zu rechtfertigen. Vielmehr ist bedenklich mit welcher geradezu missionarischen Hingabe sich Parlamentarier, Juristen und Journalisten zuvor für die links-islamistische Gruppierung eingesetzt hatten.

Denn auch wenn einiges dafür spricht, dass die Bewegung Terror und Gewalt aufgegeben hat, bleibt doch fraglich, ob sie eine unterstützenswerten Alternative zum aktuellen Regime im Iran ist. Die Organisation, die in den 80er und 90er Jahren mit Unterstützung des irakischen Erzfeinds Saddam Hussein einen blutigen Guerillakrieg gegen das Regime und seine Repräsentanten geführt hat, hat 2001 offiziell der Gewalt abgeschworen – nicht zuletzt, weil infolge des 11. Septembers der Druck auf terroristische Gruppierungen deutlich zugenommen hatte.

Entwaffnet und eingesperrt

Als die Kämpfer der Volksmujahedin nach der Eroberung des Irak 2003 von den US-Truppen entwaffnet und in ihren Lagern entlang der iranischen Grenze festgesetzt worden sind, verloren sie auch praktisch die Möglichkeit zur Fortführung ihres bewaffneten Kampfes. Man darf der Führung der Volksmujahedin also abnehmen, wenn sie versichert, die Gewalt aufgegeben zu haben. Dies allein ist aber noch kein Grund, sie zu unterstützen, bestehen doch bei den Volksmujahedin begründete Zweifel an ihrer demokratischen Orientierung.

Nicht allein ihr Ursprung – die Bewegung entstand in den 70er Jahren aus einer von dem Befreiungstheologen Ali Shariati inspirierten links-islamistischen Studentenbewegung – sondern auch ihre aktuelle Struktur lassen daran zweifeln. Nicht nur wird von einem Personenkult um die Präsidenten Maryam Rajavi berichtet, sondern sogar von sektenähnlichen Strukturen ist die Rede – was in den irakischen Lagern leicht nachvollziehbar ist, da die Kämpfer dort mit ihren Familien jahrelang völlig abgetrennt von der lokalen irakischen Bevölkerung gelebt haben.

Der Feind meines Feindes...

Auch was man vom Umgang mit Kritikern innerhalb und außerhalb ihrer Reihen weiß, lässt nicht gerade auf eine lebendige Diskussionskultur schließen. Hinzu kommt, dass die Sympathien für die Bewegung innerhalb des Iran begrenzt sein dürften, da viele ihnen nicht verziehen haben, dass sie sich während des blutigen Krieges zwischen dem Iran und dem Irak in den 80er Jahren auf die Seite des Feindes geschlagen haben. Wenn sich dennoch ein breites Bündnis gefunden hat, um die Streichung der Volksmujahedin von der EU-Terrorliste zu erreichen, so spricht dies für deren gute Lobbyarbeit.

Für die Urteilsfähigkeit und Weitsicht der Politiker und Journalisten spricht es nicht. Allein die Beispiele Georgiens und der Ukraine, wo man bei der Rosen Revolution und der Orangenen Revolution mit großer Begeisterung Politiker unterstützt hat, die sich nachträglich als einigermaßen autoritär herausstellten, sollten eine Warnung sein, sich im Kampf gegen autoritäre Regime hinter Politiker und Parteien zu stellen, an deren demokratischer Gesinnung begründete Zweifel bestehen. Der Spruch, der Feind meines Feindes ist mein Freund, war noch nie eine gute Handlungsanleitung.

Nie mehr Okzident und Orient

Common-Man-In-Europe — Fri, 12 Dec 2008 17:04:00 +0100

Wenn der Okzident auf den Orient trifft, darf man Spannung erwarten. Doch die Begriffe, die derzeit Konjunktur in deutschen Feuilletons haben, sind ebenso vielschichtig wie unscharf. Solange nicht klar ist, was sie bezeichnen, vermitteln sie nur Klischees - und sollten daher vermieden werden.

Freitag, 12. Dezember 2008

In Istanbul trifft der Okzident besonders gern auf den Orient. Doch die Stadt am Bosporus ist, so scheint es, keineswegs die einzige Nahstelle zwischen den Kontinenten und Kulturen, die von deutschen Feuilletonisten gerne mit den ebenso vielschichtigen wie unscharfen Begriffen Orient und Okzident bezeichnet werden. Auch in Montenegro, Aserbaidschan und Usbekistan, Sarajevo, Beirut und Dubai stoßen Osten und Westen aufeinander - kaum ein Land östlich von Marokko, wo nicht die eine Kultur in die andere überzugehen scheint.

Die Begriffe haben Konjunktur in einer Zeit, da man sich für das Verhältnis der eigenen Kultur zu der Kultur des Islam interessiert, die als anders wahrgenommen wird, zu der man sich aber auch in Beziehung zu setzen versucht. Besonders gern werden die Begriffe in Bezug auf Schriftsteller und Intellektuelle verwendet. Erstaunlich wie viel da zwischen Orient und Okzident vermittelt (Orhan Pamuk), gewandert (Amin Maalouf) und flaniert wird (Mourad Kusserow).

Wenn man den mittelalterlichen Gelehrten Leo Africanus als Reisenden zwischen Okzident und Orient bezeichnet, hat dies noch eine gewisse Berechtigung, stammen die Begriffe doch aus seiner Lebzeit. Allerdings dürfte ihre Bedeutung schon damals kaum besser definiert gewesen sein als heute. Heute wirken die Begriffe in jedem Fall veraltet und verquer. Sie entstammen einer Sprache, mit der sich die heutige Realität kaum fassen lässt.

Der Okzident ist immer westlich des Betrachters

Wenn man den Okzident als geografischen Raum versteht, muss man fragen, wo er beginnt und endet. Versteht man den Okzident als Westen, ist er kaum fassbar, liegt der Westen doch jeweils westlich des Betrachters. So ist im Arabischen auch der Maghreb Westen. Okzident als Synonym für Europa zu nehmen, funktioniert ebenfalls nicht, gilt doch vielen bereits Andalusien, Sizilien oder der Balkan als Schnittstelle zum Orient.

Tatsächlich werden die beiden Begriffe auch weniger geografisch als kulturell definiert. Dabei ist der Orient klar islamisch bestimmt. Weniger klar ist hingegen, ob der Okzident sich allein auf die christliche oder judeo-christliche Zivilisation bezieht, wie man heute gerne politisch korrekt formuliert, oder nicht doch allgemein auf die Kultur der Aufklärung, um nicht zu sagen der Moderne.

Tatsächlich läuft es oft darauf hinaus, dass der Okzident als Statthalter der Moderne, der Orient aber als Hort der Tradition gesehen wird, der abwechselnd als pittoresk-exotisch verklärt und als rückständig-despotisch verteufelt wird. Moderne und Islam werden dabei als Gegensätze konstruiert, wie überhaupt dem „Orient“ eine eigene Definition der Moderne verweigert wird. Alles was modern ist, wird automatisch als westlich vereinnahmt.

Letztlich weckt die Gegenüberstellung der Begriffe zwar vielfältige Assoziationen, führt aber nicht weiter, da sie kaum voneinander abgrenzbar sind, sondern lediglich Klischees transportieren, die ebenso altertümlich anmuten wie der Klang der Begriffe selbst - Okzident und Orient.

Afghanistans mediale Konstruktion

Common-Man-In-Europe — Wed, 03 Dec 2008 17:26:00 +0100

Westliche Journalisten berichten aus Afghanistan am liebsten über westliche Soldaten und Helfer. Afghanen als eigenständige Akteure spielen in den Berichten dagegen kaum eine Rolle. Das Bild des Landes, das so entsteht, verhindert eine realistische Einschätzung des Konflikts und damit auch seine Lösung.

Mittwoch, 3. Dezember 2008

Afghanistan beherrscht seit Jahren die Schlagzeilen und doch erfährt man nur wenig über das Land. Und was man erfährt, zeichnet oft ein falsches Bild der Situation. Die deutsche Presse verfolgt jeden Anschlag auf die eigenen Truppen im Detail. Selbst wenn nur das Blech des Wagens verdellt worden ist, bleibt es noch eine Nachricht wert. Es ist eine journalistische Grundregel, in der Fremde das Bekannte in den Vordergrund zu stellen, um dem Leser den Zugang zu erleichtern. Folgerichtig stehen in Afghanistan nicht die Afghanen, sondern die deutschen Helfer und Soldaten im Zentrum des Interesses.

Gibt man im Ticker der Nachrichtenagenturen das Schlagwort ‚Afghanistan’ ein, erhält man am Dienstag, 2. Dezember, 70 Agenturmeldungen, die bis zu eine Woche zurückreichen. Davon sind 42 zu Anschlägen auf ausländische Truppen, 16 zur Diskussion in Deutschland und anderen westlichen Staaten zum Truppeneinsatz, zwei zu einem entführten französischen Helfer, zwei mit Mitteilungen westlicher Hilfsorganisationen und immerhin eine zum drohenden Hungerwinter in Afghanistan.

Man kann in den westlichen Medien viel erfahren vom Lagerleben der Soldaten, von ihren alltäglichen Sorgen und Nöten. Auch von dem mutigen Einsatz der Ärzte und Ingenieure zur Errichtung von Brunnen, Schulen und Hospitälern ist einiges zu lesen. Diese thematischen Schwerpunkte ergeben sich aus der journalistischen Arbeitsweise, da sich die meisten Reporter den Helfern und Soldaten als Schutz und Führung anschließen.

Nun spricht nichts dagegen, dem Leser davon zu berichten, was Bundeswehr und Entwicklungsdienste in Afghanistan tun. Das ist Problem ist nur, dass diese Berichterstattung ein völlig falsches Bild von Afghanistan zeichnet. Denn aus der Presse kann man den Eindruck gewinnen, Erfolg oder Niederlage der Befriedung und Entwicklung des Landes hingen in erster Linie von der Präsenz der ausländischen Helfer ab.

Nicht die Ausländer sondern die Afghanen sind die Akteure

Sicher spielen diese eine entscheidende Rolle. Doch militärisch haben von Anbeginn die afghanischen Soldaten und Polizisten die Hauptlast im Kampf gegen die Aufständischen getragen. Sie kämpfen an vorderster Front, sie erleiden die schwersten Verluste. Im Vergleich zu den tausenden toten afghanischen Soldaten und Polizisten erscheinen die deutschen Verluste seit Beginn des Einsatzes, auch wenn dies zynisch klingen mag, gering.

Ebenso wenig wie der militärische Sieg von der Präsenz der Isaf bestimmt wird, so wenig hängt der Erfolg der politischen Stabilisierung und Demokratisierung von irgendwelchen Beschlüssen internationaler Konferenzen ab. Es sind die Beschlüsse der Regierung, die Gesetze des Parlaments und die Urteile der Justiz, welche über die populäre Legitimität des Systems entscheiden. Doch was weiß man davon?

Wann hat man eine Reportage aus dem Parlament, eine Analyse der Wirtschaftspolitik oder einen Bericht zu den Urteilen der Gerichte in Menschenrechtsfragen gelesen? Was weiß man schon von der Bildungspolitik und ihrer Umsetzung, der Drogenbekämpfung und ihren Schwächen, der Landreform und ihren Mängeln? Die Legitimität des Systems wird davon bestimmt, inwiefern es zu einer Verbesserung des Alltagslebens der Menschen beiträgt.

Den Reportern fehlt die Innenperspektive

Warum erfährt man dennoch nichts von der Arbeit der politischen Institutionen? Weil wegen der genannten Denk- und Verhaltensweise die Sicht der Medien zutiefst eurozentrisch ist. Die westlichen Helfer und Soldaten sind in dieser Sicht die Akteure, während die Afghanen nur als Opfer, Feinde oder Quertreiber vorkommen. Kaum ein afghanischer Beamter oder Politiker, der nicht irgendwie kriminell, korrupt oder sonst wie suspekt ist.

So wird implizit die Intervention gerechtfertigt: Seht her, sie können es nicht ohne uns! Zugleich spricht daraus ein tiefes Unverständnis der Denk- und Handelsweisen der Afghanen. Viele Journalisten, die über Afghanistan berichten, waren nie dort oder nur im Gefolge irgendeines durchreisenden deutschen Politikers, was ungefähr aufs Gleiche hinausläuft. Das wäre nicht schlimm, wenn sie sich wenigstens sonst mit dem Land auseinandergesetzt hätten.

Natürlich gib es auch die anderen Journalisten, die seit vielen Jahren die Entwicklung des Landes verfolgen, wiederholt dort waren und sich auch mit Geschichte, Kultur und Politik beschäftigt haben. Doch selbst diese Journalisten greifen nicht selten, weil der Platz für eine differenzierte Darstellung fehlt bzw. dem Publikum das Verständnis für komplexe Zusammenhänge nicht zugetraut wird, auf die immer gleichen Vorstellungen zurück.

Die Taliban sind eine brutale Guerilla nicht das absolut Böse

Einige dieser Vorstellung gehen noch auf die britische (Reise)Literatur des 19. Jahrhunderts zurück. So das Bild des kriegerischen Pathanen, dem der Krieg quasi die zweite Natur ist, das infolge der vernichtenden Niederlage des britischen Expeditionskorps entstand. Oder das Bild der Talibanherrschaft, die als Inbegriff der blutrünstigen, fanatischen Tyrannei gilt, und das bestimmt wird von den Szenen öffentlicher Hinrichtungen von Dieben und Ehebrechern.

Natürlich war das Regime der Taliban menschenverachtend und frauenfeindlich. Wer will schon Gutes davon sagen? Doch zugleich war es eine Zeit des Kriegs und des Chaos, in der sich auch die anderen Parteien durch äußerste Brutalität und Rücksichtslosigkeit ausgezeichnet haben. Eine Dekonstruktion des Bilds der Taliban ist notwendig, denn solange sie als Verkörperung des Bösen gelten, ist jede realistische Einschätzung unmöglich.

Kaum jemand stellt sich die Frage, wer eigentlich die Taliban heute sind. Der Begriff wird verwendet, als ob es sich um eine hierarchisch gegliederte Bewegung handele, die dem Befehl eines Führers folgt. Es ist heute hinlänglich bekannt, dass Taliban Schüler heißt. Doch längst stammt die große Mehrheit der Taliban nicht mehr aus den Koranschulen des Grenzgebiets. Längst ist es ein heterogenes Bündnis verschiedener Gruppen und Splittergruppen, die vielfach ihre eigene Politik und Richtung verfolgen.

Solange man nicht versteht, welche sozialen, politischen und wirtschaftlichen Logiken auf der Mikro- und Makroebene den Aufstand bedingen, kann man ihn nicht lösen. Es ist notwendig, die Afghanen als eigenständige Akteure wahr- und ernst zu nehmen und ihnen eine eigene Logik zuzubilligen, ohne jede Abweichung von den westlichen Vorstellungen rationalen Denkens und Handels gleich als traditionell und irrational abzuqualifizieren.