Selbstausgrenzung für mehr Integration
Auf dem zweiten deutschen Integrationsgipfel am 12. Juli hat die Regierung einen nationalen Integrationsplan mit mehr als 400 Maßnahmen beschlossen. Doch dieser Erfolg wurde überschattet vom Protest der türkischen Verbände. Sie fühlten sich ignoriert und blieben daher dem Treffen einfach fern.
Stell dir vor, die Bundeskanzlerin lädt zum Gespräch - nur die Deutschtürken gehen nicht hin. Noch im vergangenen Jahr hatten Vertreter von Deutschlands größter Migrantengruppe die Entscheidung der Kanzlerin, einen Integrationsgipfel einzuberufen, als wichtiges Zeichen begrüßt, dass Ausländer nicht länger wie Gäste behandelt, sondern als Mitbürger anerkannt werden. Doch als Anfang Juli die Kanzlerin erneut zum Gespräch bat, erklärten Vertreter der türkischen Gemeinde, sie würden an dem Treffen nicht teilnehmen. Mehr noch – sie stellten der Kanzlerin ein Ultimatum, in dem sie die Zusicherung verlangten, dass ihnen nicht genehme Abschnitte des Zuwanderungsgesetzes geändert würden.
Ursache des Unmuts ist Paragraph 30 des neuen Gesetzes, in dem unter dem Stichwort „Ehegattennachzug“ bestimmt wird, dass Ehegatten aus visumspflichtigen Staaten mindestens 18 Jahre alt sein, sowie elementare Deutschkenntnisse vorweisen können müssen. Die türkischen Verbände und Medien sehen darin eine gezielte Diskriminierung der Türken, die mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und der Menschrechtscharta nicht vereinbar sei. Nun kann man durchaus darüber diskutieren, ob eine solche Ungleichbehandlung rechtlich zulässig ist. Ebenso ließe sich darüber streiten, ob die Anhebung des Mindestalters Zwangsheiraten wird verhindern können.
Gewaltenteilung nicht begriffen
Doch klar ist, dass ein Ultimatum und ein Boykott der falsche Weg sind, um eine Änderung des Gesetzes zu verhindern. In der Demokratie werden Gesetze vom Parlament beschlossen und nicht von der Regierung. Wer sich daher an die Kanzlerin wendet, um die Änderung eines bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetzes durchzusetzen, hat den Ablauf der Demokratie nicht begriffen. Die türkischen Verbände hatten ausreichend Zeit, um öffentlich gegen das geplante Gesetz zu protestieren. Dies haben sie auch getan – zusammen mit den Grünen, der Linkspartei und einigen Sozialdemokraten, die ebenfalls Zweifel an dem Gesetz hatten.
Die Unterstellung des Vorsitzenden des Bundesausländerbeirats Memet Kilic, die Migrantenverbände würden nur als „Dekoration“ für den Gipfel dienen, ohne wirklich in die Diskussion einbezogen worden zu sein, kann ebenso wenig überzeugen, wie die Behauptung von Bekir Alboga, dem Dialogbeauftragten der Ditib, die Verbände seien ignoriert worden. Die Argumente der Gegner des Gesetzes sind durchaus gehört worden. Wenn die Parlamentsmehrheit letztlich anders entschieden hat, so kann man dies für falsch halten. Doch es macht wenig Sinn, die Kanzlerin unter Druck zu setzen, etwas zu tun, was nicht in ihrer Macht steht. Wenn Zweifel an der Zulässigkeit des Gesetzes bestehen, so ist das Verfassungsgericht das einzige Gremium, das darüber entscheiden kann.
Mit ihrem Boykott haben sich die türkischen Verbände letztlich selbst die Tür vor der Nase zugeschlagen. Wenn sie nun nicht mehr gehört oder nicht mehr ernst genommen werden, so ist dies allein ihre eigene Schuld.
on 14-07-2007 By Common-Man-In-Europe - Permalink
-
Share
Milli Görüs: Wölfe im Schafspelz
Weniger Islam - die euroskeptische Freiheitspartei des Herrn Geert Wilders
'Deutschland schafft sich ab': Thilo Sarrazin provoziert Muslime
Fatih Akin: Auf der anderen Seite
Gesetze gegen den Terror
Staatsbürgerschaft? Dann besteh' den Test!
Common-Man-In-Europe
Mr T
Comments
Ich bin absolut der Meinung, dass Menschen aus anderen Ländern, mit anderen Kulturen, unser Leben durch die Begegnung mit ihnen nur bereichern können. Beispielsweise war es für mich sehr interessant, dass ein arabischer Freund von mir -obwohl er absolut nicht streng gläubig, sondern sehr modern ist und fließend Deutsch spricht- kein Schweinefleisch ist. Außerdem bereichern Menschen, die aus anderen Kulturen kommen, oft den eigenen Horizont, da man in Gesprächen und auch Diskussionen mit ihnen gänzlich neue Ansätze und Ansichten hört.
Aber!!
Ich kann mich nur mit Leuten unterhalten, sie in die Gemeinschaft einschließen und mich mit ihnen anfreunden, wenn sie Deutsch sprechen. Also: Deutschkurse Pflicht!!!
Und wer nach einem halben Jahr immer noch kein Deutsch kann, der kann auch wieder gehen. Denn solche Leute können sich nicht integrieren weil sie sich nicht integrieren wollen. Somit können sie auch nicht arbeiten und dann fragt man sich schon warum sie eigentlich hergekommen sind. und wenn sie nur hier sind, um ohne etwas zu tun, Geld zu kriegen und besser zu leben, dann sollen sie sich nicht wundern, dass sie gebeten werden, doch bitte wieder nach Hause zu gehen. Denn niemand wird gerne ausgenutzt.
Aber natürlich muss den Menschen, die zu uns kommen, auch die Möglichkeit gegeben werden, die deutsche Sprache zu erlernen und an sonstigen Integrations-Programmen teilzunehmen, denn die meisten von ihnen sind hier weil sie genau das tun wollen. Also, helft ihnen dabei.
Ein Einwanderer der die Gesetze des Gastlandes bzw. Heimalandes nicht respektiert, gehört dorthin wo er hergekommen ist. Denn diese Leute wollen keine Integration sondern eine fundamentale Veränderun der Machtverhältnisse. Dazu kommt, dass sie mit den Grünen und Linken, willfährige Märchenerzähler und Steigbügelhalter beschäftigen, die wider besseres Wissens und Blauäugigkeit das Land schwächen und beschädigen. Deutsche Sprache und das Respektieren von Gesetzen des ausgewählten Gastlandes, sind fundamentale Voraussetzungen für eine Bleiberecht.
In Frankreich bezahlt man bereits die Zeche in Form von bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Wielange schaut die Regierung noch zu, wie und wann die Demokratie vor lauter Sozialdusselei und nicht Exekutieren der Gesetze zum totalen Cahaos fürhren.
Storchenei